Der wegen einer Behinderung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreite Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, Markus Bayerbach, musste am vergangenen Donnerstag eine Ausschusssitzung verlassen, weil er keinen tagesaktuellen Corona-Test vorweisen konnte. Der Test, den der AfD-Politiker bei sich hatte, war zwar weniger als 24 Stunden alt, stammte aber vom Vortag. Bayerbach hatte versucht, am Morgen noch vor Sitzungsbeginn einen Test durchführen zu lassen. Dies war jedoch aufgrund der Öffnungszeiten der Apotheke nicht möglich, und zwei Testzentren in der Nähe des Landtags verweigerten ihm den Zutritt, weil er keine Maske trug. Erst nachdem es ihm am Vormittag gelungen war, sich testen zu lassen, durfte er – als Ausschussvorsitzender – an der Sitzung teilnehmen.

Der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Die schikanöse Behandlung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach ist eine inakzeptable Diskriminierung eines Menschen mit Behinderung. Schnelltests haben üblicherweise eine Gültigkeitsdauer von 24 Stunden und können nicht immer tagesaktuell beschafft werden. Wenn die Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem gewählten Abgeordneten durch derart eigenwillige Anordnungen erschwert, sein Mandat auszuüben, beeinträchtigt sie zudem die Demokratie in Bayern.

Ähnliche Szenen spielen sich tagtäglich auch in unseren Schulen ab. Allerdings müssen Schüler trotz negativer Tests weiterhin Masken tragen und Abstand halten. Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sind, werden oft ausgegrenzt und von ihren Mitschülern getrennt. Und Kinder, die auf eigenen Wunsch oder aufgrund eines Verbots ihrer Eltern nicht getestet werden, dürfen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

Eigentlich müssten jetzt alle Alarmglocken klingeln. Gerade Politiker der Altparteien, die anderen Menschen in Sonntagsreden selbstgefällig Moral predigen und gegenüber politisch Andersdenkenden ständig das Schreckensbild vergangener Tage instrumentalisieren, diskriminieren nun selbst Behinderte!

Ich rufe Frau Aigner und Herrn Söder auf, aus der Geschichte zu lernen und die Diskriminierung kranker und behinderter Menschen im Bayerischen Landtag – und überhaupt in Bayern – zu beenden.“