Nach deutlicher Kritik der Hochschulrektorenkonferenz sowie der Wissenschaftsminister der Länder plant die Bundesregierung nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Gilt bislang ab einer Inzidenzrate von 100 generell eine Pflicht zum Wechselunterricht in Lehranstalten, so sollen Hochschulen davon künftig ausgenommen werden. Ab einer Inzidenz von 165 Personen pro 100.000 Einwohnern bleibt das allgemeine Verbot jeglichen Präsenzunterrichts jedoch bestehen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer, der auch Vertreter der AfD im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Wissenschaft und Kunst ist, kommentiert dies wie folgt:

„Ob die Abgeordneten, die der letzten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt haben, jemals eine Universität besucht haben? Dann wäre ihnen wahrscheinlich aufgefallen, dass dort ein Wechselunterricht gar nicht praktikabel ist. Immerhin wurde jetzt zugegeben, dass in der derzeitigen Fassung von § 28 b Absatz 3 Satz 2 eine Regelung getroffen wurde, die der Realität an den Hochschulen spottet. Schon an den Schulen ist Wechselunterricht nicht sinnvoll; für Vorlesungen und Seminare ist er unter keinen Umständen eine Option. Dass der Gesetzgeber überhaupt so weit gegangen ist, zeigt den Dilettantismus der Altparteien und verdeutlicht einmal mehr die kafkaeske Situation, in der sich die Bürger dieses Landes mittlerweile wiederfinden. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land von den totalitären Corona-Regeln befreit, die alle Bürger mit ihren unvernünftigen und widersinnigen Vorgaben verhöhnen!

Weder Schüler noch Studenten gehören zum gefährdeten Personenkreis. Sie haben jedoch ein Recht auf Bildung, das ihnen seit über einem Jahr immer wieder beschnitten wird. Überdies ist die Inzidenzrate von 165 völlig willkürlich gewählt. Sie bildet gerade angesichts der vielen Testungen und der dadurch provozierten falsch-positiven Testergebnisse überhaupt nicht ab, wie sich die Lage in den Krankenhäusern entwickelt.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Schulen, Hochschulen und Universitäten unverzüglich wieder geöffnet werden!“