Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Diffamierung der AfD – „Staatsregierung ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz“ (Maier)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Darin wird die bayerische Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD im Freistaat, als „rechtsextremistisch“ dargestellt. Als Begründung führt das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) an, dass auf JA-Veranstaltungen prominente Vertreter des – mittlerweile aufgelösten – „Flügels“ aufgetreten sind. Kritisiert wird insbesondere eine Formulierung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der in einer Rede von einer „Schleusenzeit“ gesprochen hat. Dieser Begriff könnte laut VS auch als „Umsturzzeit“ verstanden werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses ist, kommentiert dies wie folgt:

„Der neueste Verfassungsschutzbericht ist tendenziös und unseriös. Offenkundig missbraucht die Söder-Regierung die Verfassungsschutzbehörde, um die Junge Alternative – und damit auch die AfD – als bürgerlich-konservative Opposition zu diskreditieren. Während man bei der AfD haltlose Unterstellungen in einzelne Textpassagen hineindeutet, wird die reale Gefahr, die von der Antifa und anderen Linksextremisten ausgeht, verharmlost. Einschlägige Gruppierungen werden gar nicht erst erwähnt, sogar wenn sie sich – wie ‚react!or Kempten‘ und die ‚Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen‘ – selbst als linksradikal bezeichnen. Oder ihre Straftaten werden heruntergerechnet: Wie meine diesbezügliche Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ergab, wurden 2020 insgesamt 1.328 Straftaten in Bayern der ‚politisch motivierten Kriminalität – links‘ zugeordnet. Davon fanden jedoch nur 705 Taten Aufnahme in den VS-Bericht, weil sie nicht nur als links, sondern auch als linksextrem eingeschätzt wurden.

Zudem übersieht der Bericht vollständig die Gefahr, die von den Corona-Maßnahmen der Staatsregierung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Weite Teile unserer Verfassung sind derzeit außer Kraft gesetzt, und kritischen Bürgern wird, wie zuletzt in Kempten, verboten, auf der Straße ihre Sorgen über die Eingriffe der Staatsregierung in die Grundrechte zu äußern. Die größten Feinde des Grundgesetzes sitzen derzeit in der Staatsregierung! Diese ist daher selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Ich fordere die Staatsregierung auf, ihre Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Opposition zu beenden und alle Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sofort aufzuheben! Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, um legitime Kritik an der Regierungspolitik zu bekämpfen.“