Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes heute im Plenum sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir werden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Was die Abgeordnetenentschädigung angeht, haben wir zwei Kritikpunkte: Wir lehnen zum einen die enorme Erhöhung der Entschädigung ab. 2014 betrug sie noch 7.244 Euro. Nun soll sie auf 8.183 Euro steigen. Das sind fast Tausend Euro mehr in 5 Jahren. Das ist den sowieso schon kritischen Bürgern nicht vermittelbar.
Zudem lehnen wir die automatische jährliche Erhöhung ab, die im Gesetzentwurf steht. Unser Eindruck ist, dass die Debatte über die Entschädigung aus dem Plenum und damit aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden soll. Das werden wir nicht mittragen. Wir fordern Transparenz. Die Bürger sollen mitbekommen, wenn die Abgeordnetenentschädigungen wieder steigen.“