Zahlreiche Händler und Gastronomen wollen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einführung der sogenannten Corona-Notbremse klagen. Die Verfassungsbeschwerde wird vom Handelsverband Deutschland (HDE), der die Interessen von rund 400.000 Einzelhändlern vertritt, der mittelständischen Verbundgruppe Intersport mit etwa 1.500 angeschlossenen Sportfachgeschäften, sowie zahlreichen Modegeschäften, Fahrradhändlern und Gastronomen verfolgt. Die Unternehmen kritisieren insbesondere die ungleiche Behandlung verschiedener Branchen durch die Infektionsschutzbestimmungen. So dürfen z.B. Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiterhin öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler hingegen nicht. Auch dürften Lebensmittelgeschäfte selbst dann öffnen, wenn 40 Prozent ihres Sortiments aus Artikeln wie Bekleidung oder Haushaltswaren bestehen. Dies sei ungerecht und eine Wettbewerbsverzerrung, so die betroffenen Unternehmer.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Händler und Gastronomen haben seit Beginn der Corona-‚Pandemie‘ zahlreiche kostspielige Maßnahmen ergriffen, um ihre Gäste vor Infektionen zu schützen und um einen Dauer-Lockdown zu vermeiden. Auf diese Weise haben sie in dieser äußerst schwierigen Zeit ihre Existenz behauptet und Arbeitsplätze gesichert. Von der Politik wurden sie dabei oft kaum unterstützt, da viele Hilfen zu spät oder gar nicht ausgezahlt wurden oder die Verluste nicht annähernd ausglichen. Nun drohen weitere Verschärfungen, Geschäftsschließungen, Ausgangssperren und sonstigen Berufsverbote. So kann es nicht weitergehen!

Den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, und noch immer ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Geht es nach Merkel und Söder, soll die Unfreiheit zum Dauerzustand werden.

Dabei zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass Handel und Gastronomie kaum etwas zum Infektionsgeschehen beitragen. Statt der Holzhammermethode des Dauer-Lockdowns brauchen wir zielgerichtete, der jeweiligen Situation entsprechende Maßnahmen.

Als AfD unterstützen wir die Unternehmen und ihre Verbände, die nun vor dem Verfassungsgericht klagen, ausdrücklich und rufen die Staatsregierung auf, endlich wieder eine freie wirtschaftliche Betätigung zuzulassen! Die Fortsetzung der sinnlosen Brachialmethoden wird dazu führen, dass ganze Branchen dauerhaft zerstört werden und zahllose Menschen ihre Arbeit verlieren.“