Ministerpräsident Söder hat nun mit dem Amtskollegen aus Baden-Württemberg Kretschmann einen Brief an die übrigen Ministerpräsidenten verfasst, in dem es u. a. heißt „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren.“ Mit diesem Brief fordern Söder und Kretschmann vordergründig die Maßnahmen-Verschärfung bundesweit zu vereinheitlichen, doch gleichzeitig folgen sie mit diesem Appel dem Wunsch von Merkel die Entscheidungskompetenz zukünftig im Bundeskanzleramt zu bündeln.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert das wie folgt:
„Opportunistisch wie immer schwenkt Ministerpräsident Söder auf die Seite von Kanzlerin Merkel, auch wenn dieser Akt einen der Grundpfeiler der deutschen Demokratie untergräbt – den Föderalismus.
Nicht umsonst haben die Väter des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung eine föderale Struktur in Deutschland etabliert, um zentralistische Machtgelüste, wie wir sie nun von Merkel vernehmen, zu unterbinden.
Diese Vorgehensweise ausgerechnet mit einem grünen Ministerpräsidenten mit dem Corona-Horrorszenario als Deckung entlarvt Söder definitiv als gefügigen Erfüllungsgehilfen der völlig entgrenzten Kanzlerin.
Als AfD fordern wir die Rückkehr der Debatte in die Parlamente und nicht die Kompetenzübertragung von den verfassungswidrigen Ministerpräsidentenkonferenzen direkt ins Kanzleramt. Auch die ständigen Drohszenarien mit den sog. Infektionszahlen müssen jetzt endlich ein Ende finden. Wir müssen zu einer realen, pragmatischen und vernünftigen Politik zurückkehren!“