Bei der heutigen Regierungsbefragung hat der bayerische Gesundheitsminister Holetschek auf die Frage des Abgeordneten Ralf Stadler nach der Haftung bei Impfschäden und Nebenwirkungen geantwortet, dass die Staatsregierung keine Informationen darüber habe. Die Frage der Haftungen liege im Verantwortungsbereich der EU bzw. des Bundes, wo auch die Verträge mit den Pharmaunternehmen angeschlossen worden seien.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler sagt hierzu folgendes:
„Die AfD-Fraktion hat bereits im letzten Jahr vor dem Beginn der Impfungen die Frage nach den Haftungen thematisiert. Trotz der Bekundung der damaligen Gesundheitsministerin Huml, die Haftungsfrage würde rechtzeitig geklärt, hören wir jetzt, dass das Gesundheitsministerium und die Bayerische Staatsregierung keine Informationen darüber haben, welche Haftungsbedingungen vertraglich festgelegt wurden.
Diese Unwissenheit und Naivität, die hier von der Staatsregierung an den Tag gelegt werden, sind höchst bedenklich, zumal in Bayern zahlreiche Bürger mit verschiedenen Impfstoffen behandelt werden.
Dieser Haftungs-Blindflug ist auch ein Armutszeugnis von Ministerpräsident Söder und seiner Regierung, die zwar die Impfungen großspurig als unbedenklich und wirksam anpreisen, aber sogar bei grundlegenden Fragen bezüglich des Vakzins keine Ahnung haben.
Ich fordere die Söder-Regierung daher auf, hier für Klarheit zu sorgen und die Bürger Bayerns über die Haftungsdetails zu informieren! Oder sollen die Bürger bei Impfschäden oder gar Todesfällen auf eine bloße Entschuldigung des Ministerpräsidenten hoffen?“