Bei der heutigen Regierungserklärung im Bayerischen Landtag hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ingo Hahn, der Staatsregierung ein fortwährendes Versagen vorgeworfen. Die Corona-Maßnahmen der Regierung seien völlig wirkungslos. Anstatt aber die Konsequenzen zu ziehen und die Wirtschaft wieder zu öffnen, würden die Bürgerrechte weiterhin eingeschränkt und künftigen Generationen enorme Schuldenlasten aufgebürdet. Söder kenne nur ein einfallsloses „Weiter so“, halte an willkürlichen Inzidenzwerten fest und ignoriere wissenschaftliche Fakten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, führt folgendes aus:
„Seit einem Jahr rutschen wir planlos von einem Lockdown in den nächsten, aber wenn die Maßnahmen nun sogar noch verschärft werden, zeigt dies, dass der Winterlockdown völlig unnütz war. Bayern bietet in der Corona-Krise ein erbärmliches Bild: Noch immer werden die Risikogruppen nicht anständig geschützt, noch immer sterben Alte und Kranke in Einsamkeit, und zusätzlich werden nun auch noch Impftote achselzuckend in Kauf genommen. Freiheitsrechte bleiben eingeschränkt, und Bürger, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, werden niederknüppelt und mit Wasserwerfern auseinandergetrieben. Die bayerische Wirtschaft liegt am Boden und die Staatsregierung häuft neue gewaltige Schuldenberge an. Gastronomie, Hotels, Kulturstätten und der Einzelhandel werden in den Ruin getrieben; das ganze Land blutet aus. Viel Geld haben die Unternehmen in Hygienekonzepte gesteckt, aber Herr Söder macht trotzdem alles dicht. Dabei zeigen unabhängige Untersuchungen – im Gegensatz zu den bestellten Studien –, dass Lockdowns weitaus mehr schaden als nützen. Ein Umdenken findet trotzdem nicht statt, weil es politisch nicht erwünscht ist. Weiterhin stützt sich die Staatsregierung auf Inzidenzwerte, die in dem Maße steigen, in dem mehr getestet wird, ohne dass die Testerei etwas über das tatsächliche Krankheitsgeschehen aussagen würde. Das Land wird mutwillig gegen die Wand gefahren. Die Verzweiflung der Menschen nimmt jeden Tag zu. Nicht Corona, sondern die Staatsregierung entzieht ihnen die Existenzgrundlage!
Zum Dauerskandal der verlogenen Regierungspolitik kommen tägliche Meldungen über Korruptionsaffären hinzu. Was muss noch alles passieren, damit endlich einer der Verantwortlichen seinen Hut nimmt?
Ich fordere den Ministerpräsidenten Markus Söder auf, sein konfuses Maßnahmen-Wirrwarr zu beenden und die Konsequenzen aus seinem Scheitern zu ziehen. Geben Sie dieses Land endlich wieder frei!“