In der heutigen Plenardebatte wurde unter anderem der Einzelplan 7 des Haushaltsplans für das Bayerische Wirtschaftsministerium besprochen. Trotz der verheerenden wirtschaftlichen Situation, die infolge der Corona-Maßnahmen eingetreten ist, will die Staatsregierung im Haushalt auch zukünftig erhebliche Mittel für unwirtschaftliche Wirtschaftsbereiche bereitstellen.

Dazu sagt Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Union ist weiter auf Annäherungskurs zum grünen Ökosozialismus – leider macht sich das auch in der Haushaltspolitik bemerkbar. So soll ein erheblicher Teil des rund 1,6 Milliarden schweren Einzelplans 7 für das Wirtschaftsministerium für ideologisch motivierte Projekte der CSU ausgegeben werden.

Die Staatsregierung will mit den Steuergeldern unter anderem Batteriespeicher für Einfamilienhäuser und einen weiteren Ausbau der Elektromobilität fördern.

Wir als AfD haben bereits vor der Coronakrise davor gewarnt, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch eine ideologische Wirtschaftspolitik stark geschwächt wird.

Damit der Freistaat ohne planwirtschaftliche Fesseln wieder durchstarten kann, hat unsere Fraktion 30 Änderungsanträge eingebracht, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Der Sprecher der CSU gab im Plenum offen zu, dass er die Anträge nicht einmal gelesen hat. Das ist bedauerlich, denn wir hatten unseren Schwerpunkt dabei auf die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren gelegt, da wir die damit verbundenen Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten wollen.

Es ist sehr zum Schaden der bayerischen Bürger, dass uns die anderen Fraktionen nicht dabei unterstützt haben, Bayerns wichtigste Industrie zu erhalten.

In meiner Rede zum Einzelplan 7 habe ich zusätzlich vor den verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Dauer-Lockdowns gewarnt. Allein in Bayern ist fast jedes zehnte Unternehmen akut insolvenzbedroht. Die anschließende Plenardebatte hat jedoch gezeigt, dass dies der Staatsregierung offenbar weitgehend gleichgültig ist.

Die AfD steht für das sofortige Ende des Lockdowns – ohne Wenn und Aber! Wirtschaftsminister Aiwanger hat dieses Ziel in der Plenardebatte ebenfalls formuliert. Gleichzeitig musste er jedoch eingestehen, dass er als Wirtschaftsminister die Öffnung der Betriebe nicht durchsetzen kann.“