Die Bundeskanzlerin Merkel hat nun kurzfristig eine Video-Konferenz mit den Ministerpräsidenten anberaumt. Die erst am Dienstag früh beschlossenen Corona-Verschärfungen waren in der Folge heftig kritisiert worden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Die letzten Ereignisse und Entscheidungen, die von Kanzlerin Merkel, Söder und den anderen Ministerpräsidenten in Gang gesetzt wurden, zeugen von einer absoluten Entfremdung von den Bürgern und deren realen Nöten.
Nicht nur die realitätsfernen Beschlüsse, wie das Schließen von Geschäften an Gründonnerstag oder das Gottesdienstverbot an Ostern, sondern auch die Form und Handhabe des Entscheidungsprozesses haben nun verdeutlicht, dass es so nicht mehr weiter geht.
Es gibt keinen Anlass oder gar Dringlichkeit, dass die Entscheidungen, die alle Bürger betreffen nicht auch dort getroffen werden sollten wo es die demokratische Grundordnung und unsere Verfassung vorsehen – im Parlament!
Es ist ein Offenbarungseid, wenn nun die Beschlüsse nicht mal einen Tag alt wieder revidiert werden müssen!
Und Söders heutige Prioritätenabwägung zwischen der Landtagsarbeit und dem Merkel-Format spricht Bände über das Demokratieverständnis der Beteiligten.
Aus diesem Grund fordere ich Merkel und Söder auf, dieses Trauerspiel zu beenden und dieses demokratisch nicht-legitimierte Entscheidungsgremium aufzulösen! Wir brauchen wieder eine demokratie-basierte und offene Debatte, um für die Bürger die besten Lösungen zu erarbeiten! Jetzt muss endlich Schluss sein mit Merkels und Söders Willkür und ihren Alleingängen!“