Bis zu 750 Milliarden Euro Schulden will die EU „zur Bewältigung der Corona-Krise“ aufnehmen. Dafür braucht sie die Zustimmung sämtlicher 27 Mitgliedstaaten. Bislang haben jedoch nur elf EU-Länder zugestimmt. Als größter Nettozahler wird vor allem Deutschland für diesen Betrag aufkommen müssen. Der Bundestag wird das Ratifizierungsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss im Laufe der Woche voraussichtlich beschließen. Allerdings gibt es namhafte Kritiker, die den „Wiederaufbaufonds“ für verfassungswidrig halten und nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wenn sie Erfolg haben, könnte das den Plan der EU ernsthaft gefährden.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:

„Unter dem Deckmantel des ‚Wiederaufbaus‘ nach der Corona-Krise plant die Bundesregierung, gemeinsam mit der EU-Kommission, den Einstieg in die Fiskalunion. Das Virus soll dafür herhalten, den europäischen Schulden- und Steuerstaat zu verwirklichen, der sonst politisch nicht durchsetzbar wäre. Bundesfinanzminister Scholz hat selbst gesagt, auf die gemeinsamen Schulden müssten nun eigene Einnahmen – also EU-Steuern – folgen.

Laut Matthias Herdegen, dem Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, ist dies jedoch verfassungswidrig. ‚Die EU hat keine Verschuldungskompetenz‘, sagt der Jura-Professor. Zudem will sie mit dem Fonds nicht nur die wesentlich durch die Unfähigkeit Merkels und von der Leyens verschuldete Krise bewältigen, sondern auch Unsummen in den Klimaschutz stecken.

Insgesamt geht es den Eurokraten nicht um ‚Corona‘, sondern darum, die Steuer- und Schuldenunion durchzudrücken – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers! Und wie üblich, ohne den Bundestag einzubeziehen. Denn dort bräuchte man für einen derart weitreichenden Beschluss eine Zweidrittelmehrheit – die jedoch, dank der AfD, für eine solche Enteignung des Steuerzahlers nicht zu erreichen ist.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich diesem neuerlichen Angriff auf die Maastricht-Regeln und die No-Bailout-Klausel zu widersetzen. Wir sagen Nein zur ökosozialistischen Schuldenunion!“