Am heutigen Dienstag hat der 13. Integrationsgipfel stattgefunden, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) und rund 120 Vertreter von Behörden und Migrantenverbänden virtuell zusammenkamen. Zur Förderung der Integration von Zuwanderern wurde ein 5-Stufen-Plan entworfen, der u.a. die Anwerbung von „Fachkräften“, mehr Sprachförderung und Sozialarbeit, die Verankerung einer „positiven Einstellung“ zur Migration in der Gesellschaft sowie die „Gleichstellung“ durch erleichterte Einbürgerung und die Bekämpfung von „Rassismus“ umfasst.

Der parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:

„Allein die Tatsache, dass dieser sogenannte ‚Integrationsgipfel‘ alljährlich für nötig gehalten wird, zeigt deutlich genug, dass die Integration, die er angeblich fördern soll, nicht wirklich stattfindet. Würde sie insgesamt funktionieren, bräuchte man solche Veranstaltungen gar nicht abzuhalten. Folglich geht es bei diesem Gipfel auch nicht um die ‚Integration‘ von Menschen, die sich, meist aus religiösen Gründen, gar nicht integrieren wollen, sondern um eine Machtdemonstration der Regierenden gegenüber dem deutschen Volk.

‚Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel‘, lautete Merkels Parole. Das heißt: Die Deutschen – in Merkels Jargon ‚diejenigen, die schon länger hier leben‘ – haben sich der globalistischen Agenda zu unterwerfen und weitere unbeschränkte Einwanderung zu akzeptieren. ‚Alle‘ sollen Merkels neues ‚Deutschland‘ sein, das mit unserem historisch gewachsenen Heimatland nichts mehr zu tun hat. Die ‚Integration‘ soll nach Merkels 5-Stufen-Plan bereits in den Herkunftsländern der Migranten beginnen. Ziel ist die Transformation unseres Landes in ein multiethnisches Staatsgebilde ohne deutsche Identität.

Die Bundesregierung übernimmt dabei eins zu eins die Wünsche linksgrüner Lobbyisten. So forderte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, vor dem Gipfel eine noch üppigere Finanzierung der Migrantenlobby, die Erhebung von mehreren Staatsbürgerschaften zur Regel, das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger und ein ‚Bundesteilhabegesetz‘ mit einer verbindlichen Quote für angeblich ‚unterrepräsentierte Gruppen‘, die dann gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft privilegiert würden.

Wurden radikale Positionen dieser Art früher nur in sehr kleinen Kreisen vertreten, so bilden sie heute die herrschende Ideologie der Bundesregierung sowie sämtlicher Altparteien. Nach Merkels Plan soll die Migrationsagenda den Bürgern nun mit noch mehr Steuergeld als bisher und durch eine Intensivierung der Umerziehungspropaganda eingetrichtert werden.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die Zumutungen der Migrationslobby zurückzuweisen und für ein Einwanderungsrecht einzutreten, das sich am Wohle Deutschlands und seines Staatsvolkes orientiert.“