AfD wirft Staatsregierung Tatenlosigkeit vor
Die Zahl der Wohnungslosen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, wie aus einer Erhebung des Bayerischen Sozialministeriums hervorgeht. Mitte 2017 waren dem Bericht zufolge 15.517 Menschen in Bayern obdachlos oder lebten in Hilfsunterkünften – gegenüber 2014 ist das ein Anstieg um 28,7 Prozent. Als Gründe für den Anstieg nennt der Bericht „die deutlich gestiegene Zuwanderung nach Bayern, verbunden mit dem angespannten Wohnungsmarkt“.
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer:
„Die hohe Zahl der Wohnungslosen in Bayern ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Das Sozialministerium bestätigt offiziell, dass die Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem zu einem gnadenlosen Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum geführt hat. Dabei bleiben die Schwächsten der Gesellschaft auf der Strecke – bessergestellte Zuwanderungsbefürworter sind auf dem Mietmarkt von den Folgen der von ihnen propagierten Politik nicht betroffen.
Offensichtlich hat die Staatsregierung kein großes Interesse daran zu wissen, wie viele Menschen in Bayern auf der Straße leben müssen. Bis heute fehlt eine jährliche amtliche Wohnungslosenstatistik. Zudem wäre es dringend geboten, frei gewordene Flüchtlingsunterkünfte deutschen Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Außerdem müssen geeignete Konzepte entwickelt werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Was die Hilfe für Wohnungslose angeht, bleibt die Staatsregierung in meinen Augen tatenlos. Die fünf Millionen Euro für die zu gründende ‚Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern‘ sind ein Tropfen auf den heißen Stein.“