Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, hat in seiner heutigen Rede über die Corona-Politik der Staatsregierung scharfe Kritik an der Fortsetzung des Lockdowns geübt. Der Lockdown führe zu einer erheblichen Neuverschuldung von derzeit elfeinhalb Milliarden Euro, schade der bayerischen Wirtschaft enorm und ruiniere ganze Wirtschaftszweige. Ein positiver Effekt auf die Fallzahlen sei nicht erkennbar; vielmehr zeige das Beispiel Madrids, dass es auch ohne harten Lockdown zu einer Reduktion der Zahlen führen kann. Anstatt aber von den erfolgreichen Strategien anderer Länder zu lernen, habe sich Ministerpräsident Söder in seiner Filterblase „wie in einem Bunker verbarrikadiert“. Kritiker der Regierungspolitik, die auf die immensen Kollateralschäden hinwiesen, würden – wie der renommierte Wirtschaftsethiker Prof. Christoph Lütge – aus den Beratungsgremien entfernt.
Ferdinand Mang, der auch arbeits- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, führte dazu folgendes aus:
„Söders Wirklichkeitsverweigerung hat Bayern in einen Abgrund gestürzt – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Wo ist die Liberalitas Bavariae geblieben, wenn hochqualifizierte Kritiker aus dem Bunker geworfen werden, in dem sich Söder mit wenigen einseitigen Beratern verschanzt hat? Seine intolerante Bunkerpolitik zerstört nicht nur die letzten Reste von Vertrauen in die Regierungsmaßnahmen, sondern sie schadet auch der demokratischen Kultur unseres Landes auf verstörende Weise. Dabei lässt sich die Wahrheit auch mit noch so viel Repression nicht verbergen: Jüngstes Beispiel ist das Scheitern der Integrationspolitik, das sich an der Belegung der Intensivbetten durch überproportional viele Corona-Patienten mit Migrationshintergrund ablesen lässt. Anstatt hier gezielt Lösungsmaßnahmen zu ergreifen, wurden Tabus aufgestellt und Fakten mit Phrasen von ‚Patienten mit Kommunikationsbarrieren‘ bemäntelt.
Unter dem sinnlosen und stupiden Dauerlockdown müssen alle Bürger Bayerns leiden – beispielsweise die kleinen und mittleren Unternehmer, deren Verzweiflung die AfD als einzige Partei im Parlament zur Sprache bringt. Diese Menschen, die mittlerweile ihre Ersparnisse aufgebraucht haben, wollen endlich wieder arbeiten dürfen! Sie sind es, die Söders Politik ausbaden und trotzdem die Steuern zahlen müssen, von denen Söder und seine Höflinge königlich leben. Ebenso wie manche seiner Parteifreunde, die im Verdacht stehen, sich korrupt und kriminell auf Kosten der Bürger bereichert zu haben. Stichwort Maskenpflicht!
Viele fleißige Selbständige werden den Lockdown wirtschaftlich nicht überleben – die jetzt vollmundig angekündigten Lockerungen kommen für sie zu spät.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, seine Politik der sinnlosen Arbeitsverbote und Freiheitsbeschränkungen zu beenden. Lassen Sie ab von der Herrschaft der Angst, Herr Söder! Treten Sie aus Ihrer Filterblase heraus, nehmen Sie einen tiefen, frischen Zug Wirklichkeit und setzen Sie sich mit wissenschaftlich fundierter Kritik auseinander!“