Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege in Zukunft regelmäßig über ihre Corona-Maßnahmen Rede und Antwort zu stehen. Der Antrag unter dem Titel „Transparenz und Kontrolle sicherstellen“ nennt als Themenschwerpunkte die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Überprüfung von Beauftragungen Dritter durch die Staatsregierung, die Kontrolle von Abrechnungen mit Hilfsorganisationen, Krankenkassen und Kliniken sowie die Evaluation der Tätigkeit auf der unteren und mittleren Verwaltungsebene. Zu diesem Zweck soll dem Ausschuss Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, wie z.B. Gutachten, Verträge oder Vereinbarungen, gewährt werden, die mit der Pandemie-Eindämmung im Zusammenhang stehen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart, führt zur Begründung folgendes aus:
„Die Corona-Krise hat in Bayern zu einer Besorgnis erregenden Konzentration der politischen Macht in den Händen der Staatsregierung geführt. Seit Beginn der ‚Pandemie‘ hat die AfD-Fraktion die Gefahr einer zunehmenden – vom Ministerpräsidenten Söder offenbar gewünschten – Marginalisierung der Legislative gesehen und eine angemessene Beteiligung des Bayerischen Landtags an der Bewältigung der Krise gefordert. Die Situation hat sich trotz entsprechender Beteuerungen von Seiten der Regierung nicht wesentlich geändert. Im Gegenteil: Die Regierungserklärungen mit anschließenden Dringlichkeitsanträgen dienen lediglich dazu, im Rahmen von Plenarsitzung die zuvor getroffenen Vereinbarungen zu zementieren. Nicht ohne Grund hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck durchgesetzt, dass die Staatsregierung und insbesondere der Ministerpräsident eine ‚Hinterzimmerpolitik‘ betreiben und der Öffentlichkeit lediglich vorgefertigte Ergebnisse präsentierten. Auch die regelmäßigen Befragungen der Regierung lassen keine effektive Kontrolle durch das Parlament zu. Erschwert wird die Ausübung der parlamentarischen Kontrollfunktion noch durch die lange Bearbeitungsdauer von schriftlichen Anfragen, die eine zeitnahe Reaktion der Abgeordneten unmöglich macht. Dadurch hat das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren unserer Demokratie erheblichen Schaden genommen.
Ich fordere die anderen Fraktionen des Bayerischen Landtags auf, unseren Antrag zu unterstützen und mit uns dafür zu sorgen, dass der Legislative als Stimme des demokratischen Souveräns die ihr gebührende Funktion im Rahmen der staatlichen Gewaltenteilung wieder zukommt. Bayern braucht mehr Demokratie!“