Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben auf ihrer gestrigen Konferenz eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März beschlossen. Lediglich geringfügige Lockerungen soll es geben: So wurden die Regeln für private Besuche etwas erweitert, und im Einzelhandel erfolgen einige halbherzige Öffnungsschritte: Neben Blumengeschäften und Gartenmärkten dürfen auch Buchhandlungen – mit strengen Hygienekonzepten – sowie Fahr- und Flugschulen wieder öffnen. Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten, Gedenkstätten und Sportanlagen bleiben geschlossen, solange die Inzidenz über 100 liegt. Weitere Öffnungen – u.a. der Außengastronomie – sollen erst dann möglich sein, wenn die vorherigen Öffnungen zu keiner Inzidenz-Verschlechterung geführt haben. Jeder Öffnungsschritt kann jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Die konfusen Beschlüsse sind für unser Land niederschmetternd. Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder als Hauptverantwortliche für diese verwirrte Politik verharren im Dauer-Lockdown. Anstatt Deutschland endlich wieder zu öffnen, wird das gesellschaftliche Leben weiterhin erstickt. Krampfhaft halten sie an ihrer Regulierungswut fest und stellen immer neue, absurde Regeln auf, um von ihrem Versagen abzulenken.

Noch immer dürfen Kinder nicht regulär zur Schule gehen. Und die Gastronomie und Hotelbranche bleiben weitgehend zugesperrt. Zahllose Unternehmen werden endgültig in den Ruin getrieben.

Statt klarer und praktikabler Lösungen für die drängenden Probleme hören wir von der Ministerpräsidentenkonferenz nur Durchhalteparolen. Was sie uns als „Öffnungskonzepte“ verkaufen wollen, geht an der Lebenswelt der Bürger vollkommen vorbei.

Verbissen halten die Regierenden an ihrem unfassbaren Missmanagement fest und verbreiten Absichtserklärungen und unkonkrete Floskeln. Die Bürger wünschen sich ein normales, planbares Leben und Arbeiten zurück, werden aber weiterhin von irrationaler, konzeptionsloser Regulierungswut erstickt. Aus Berlin und München kommen nur die ewiggleichen Phrasen und Parolen von der nächsten und wieder nächsten nationalen Kraftanstrengung.

So wird der Ausnahmezustand zum Dauerzustand. Merkel und Söder haben jedes Maß verloren. Für ihre Unfähigkeit soll das Volk weiterhin büßen.“