Bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung verkündete Staatskanzleiminister Florian Herrmann neue Lockerungen für Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden und körpernahe Dienstleistungen. Dabei betonte Herrmann, dass weiterhin Vorsicht und Umsicht gelten müssen, denn „das Virus verzeiht keine Fehler.“
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Wir steuern nun mit großer Geschwindigkeit auf den Lockdown-Jahrestag zu, ohne dass Söders Kabinett den bayerischen Bürgern eine realistische Perspektive präsentiert, wann die Beschränkungen ihres Lebens endlich ein Ende haben.
Stattdessen entwirft die Staatsregierung immer neue Horrorszenarien, in denen dem Virus und seinen ‘Mutanten’ Persönlichkeitsmerkmale zugesprochen werden, die es als intelligent und reaktionsschnell erscheinen lassen sollen.
Dieses Framing, das dem Virus eine übermächtige Gewalt zuschreibt, soll den Menschen zusätzliche Angst bereiten und die Fortführung der unverhältnismäßigen Maßnahmen weiterhin rechtfertigen.
Insgesamt ist es ein sehr befremdliches Bild, das die Bayerische Staatsregierung abliefert, denn sie ist seit einem Jahr nicht in der Lage, Herr der Situation zu werden. Stattdessen werden die Bürger mit nicht nachvollziehbaren Scheinlockerungen bei der Stange gehalten.
Wir fordern daher den sofortigen Stopp aller unverhältnismäßigen Maßnahmen und das Ende der Angst-Politik! Was wir jetzt brauchen, sind positive Zukunftsaussichten und die allgemeine Erkenntnis, dass wir mit dem Virus leben lernen müssen. Die Vorstellung, das Virus ausrotten zu können, ist fern jeder wissenschaftlichen Realität und würde uns einen ewigen Lockdown bescheren.“