Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die morgige Kabinettssitzung der Staatsregierung mögliche Lockerungen bei entsprechenden Inzidenzwerten in Aussicht gestellt. So könnten bei Werten unter 35 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern Gartencenter, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen. Auch die Ausübung körpernaher Dienstleistungen wie beispielsweise Fußpflege soll ab 1. März wieder möglich sein.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu folgendes:
„Söder deutet in seiner Salami-Taktik einige kleine Lockerungen an, um den Bürgern Bayerns Sand in die Augen zu streuen.
Die heute angekündigten Lockerungen sind nicht nur längst überfällig, sondern sie verdeutlichen, dass der Lockdown unabhängig von jeder evidenzbasierten Wissenschaft aus politischen Gründen fortgeführt werden soll.
Neben der Beliebigkeit der Inzidenzwerte und dem politischen Charakter der zur Aufrechterhaltung des Angst-Narrativs instrumentalisierten ‘Mutanten’ kommt die Willkür der Lockdown-Fortsetzung nun immer mehr ans Tageslicht.
Die Kritik in der Bevölkerung wächst, die Umfragewerte sinken, und schon reagiert Söder mit einigen Lockerungsversprechen, die die Bürger wieder besänftigen sollen.
Wir fordern, anstelle solcher billigen Show-Effekte, das sofortige Ende des Lockdowns und die Rückkehr zur Normalität! Darüber hinaus fordern wir den effektiven Schutz der Risikogruppen alter und kranker Menschen, die trotz Lockdown und Impfungen weiterhin in hoher Zahl sterben.
Als Fazit muss man Söder ein völliges Versagen attestieren, dessen Auswirkungen nun durch massives Marketing- und Medientheater kaschiert werden soll.“