Die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung haben am heutigen Sonntag die Grenzen nach Tschechien und Tirol weitgehend geschlossen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die Ausbreitung neuer Varianten des Coronavirus aus diesen „Mutationsgebieten“ unterbunden werden müsse. Söder sagte wörtlich: “Es ist ein strenges Einreiseregime.” Es werde Kontrollen und auch Zurückweisungen geben.

Die Einreise nach Deutschland bzw. Bayern ist damit nur noch Deutschen, Ausländern mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und wenigen „systemrelevanten“ Pendlern wie Ärzten und Krankenpflegern erlaubt, sofern sie ein negatives Testergebnis vorweisen können. In Österreich, Tschechien und der Slowakei stieß die Grenzschließung auf scharfe Kritik.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

Jahrelang haben uns Merkel, Seehofer und Söder erzählt, Grenzen könnten in einem vereinten Europa nicht mehr geschlossen werden, Grenzkontrollen verstießen gegen das Gebot der Freizügigkeit, und grenzüberschreitende Migration aus allen Teilen der Welt wäre ethisch geboten, wirtschaftlich nötig und kulturell eine Bereicherung. Jetzt aber beweisen ausgerechnet die Prediger und Gralshüter der offenen Grenzen genau das Gegenteil und überführen sich selbst der Lüge. Plötzlich können Grenzen geschlossen werden; auf einmal ist ein strenges und lückenloses Grenzregime möglich. Für die Bürger ist jetzt klar: Söder hat sie belogen!

Diese Politik der Lüge und Täuschung, der Angstmache und Herrschsucht, das stupide ‘Weiter so’ der ewigen Lockdown-Verlängerungen und -verschärfungen muss ein Ende haben! Das Coronavirus darf nicht als Vorwand genommen werden, um immer neue Einschränkungen unseres Lebens zu rechtfertigen. Anstatt immer weiter an der Panikspirale zu drehen und durch Brachialmethoden Kollateralschäden zu verursachen, die die vom Virus ausgehenden Gefahren übersteigen, brauchen wir gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen.

Ich fordere den Ministerpräsidenten Söder dazu auf, die unnötigen Grenzschließungen zurückzunehmen.“