Ministerpräsident Söder hat heute die Fortsetzung des Lockdowns bis zum März verkündet. Während die Grundschüler am dem 22. Februar in den Wechselunterricht dürfen, die Friseure am 1. März ihre Läden öffnen können, bleiben alle anderen Bereiche des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens im Lockdown.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Trotz des enorm gestiegenen Drucks von Seiten der Bevölkerung, der Wirtschaftsverbände und sogar einiger Medien, bleibt Ministerpräsident Söder auf seinem Corona-Lockdown-Kurs.
Der Lockdown und die tröpfchenweise Zuteilung von vormals verfassungsmäßigen Freiheiten scheinen Söder als Regierungsstil zu gefallen.
Dementsprechend wurde heute, wie schon seit Monaten, das Ende des Lockdowns und der Freiheitsbeschränkungen weder mit Worten noch mit strategischen Vorgaben in Aussicht gestellt. Stattdessen werden den Bürgern minimale Zugeständnisse als Lockerungen verkauft, während das potentielle Zukunfts-Horror-Szenario mit den Mutationen weiter aufgebaut wird.
Man muss kein Hellseher sein, um hier zu erkennen, dass Söder die Bürger Bayerns aus dem Würgegriff des Lockdowns nicht befreien möchte. Ganz im Gegenteil, es ist wohl zu befürchten, dass sich in Perspektive ein Wahlkampf-Lockdown etablieren könnte, den Söder gerne bis zum September aufrechthalten möchte.
Darüber hinaus erkennen wir eine regelrechte Bürokratisierung des Lockdowns, mit immer mehr verwirrenden Regelungen, die die Bürger nicht mehr verstehen und von diesen verunsichert werden.
Aus diesem Grund, und wegen der nicht-evidenz-basierten Begründung der weiteren Maßnahmen, fordern wir ein sofortiges Ende des Lockdowns, den Schutz der Risikogruppen, sowie die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen.“