Im Anschluss an die heutige Regierungserklärung zur Corona-Krise sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf zahlreiche Verstöße von Politikern und höheren Beamten gegen die Corona-Auflagen an. So wurde in Rosenheim ein Starkbierfest gegen den ausdrücklichen Rat des dortigen Gesundheitsamtes gefeiert und die Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Beisein von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem Galadinner verabschiedet. Auch bestehe bei Sitzungen von Gemeinderäten keine Maskenpflicht. Auf Winharts Frage, ob Holetschek im Ministerrat diese Verstöße staatlicher Institutionen gegen die Infektionsschutzverordnung thematisiert habe, antwortete der Minister ausweichend und blieb jede Erklärung schuldig.

Andreas Winhart, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen immer neue und immer strengere Verordnungen über sich ergehen lassen und werden bei geringfügigen Verstößen hart bestraft. Natürlich sind die Menschen verärgert, wenn sie dann aus den Nachrichten erfahren, dass Politiker und hohe Staatsbedienstete sich an ihre eigenen Vorschriften nicht halten. Und wenn sie dann auch noch eine solche Antwort zu hören bekommen, platzt vielen Menschen der Kragen. Herr Holetschek leugnete diese Verfehlungen auf meine Nachfrage hin ohne jede Scham und behauptete wahrheitswidrig, dass man immer alle Vorgaben einhalte – mehr könne er dazu nicht sagen. Und anstatt meine Frage zu beantworten, wie er die Gesundheitsämter darin bestärken wolle, solche Regelverstöße zu unterbinden, antwortete er lediglich mit wohlfeilen Dankesworten an die Ämter. Konkrete Maßnahmen wären den Mitarbeitern dort sicherlich lieber.

Ich fordere den Gesundheitsminister auf, Ungleichbehandlungen von normalen Bürgern und staatlichen Vertretern zur Kenntnis zu nehmen und vor allem konsequent zu unterbinden. In dieser Krise, die Millionen Bürger extrem belastet, darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!“