Die bei der gestrigen Sitzung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten beschlossene Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns wurde heute, wie allgemein erwartet, vom Kabinett der Bayerischen Staatsregierung bestätigt. Dies bedeutet für die Wirtschaft weiterhin geschlossene Gastronomie- und Hotelbetriebe, weitestgehende Berufsverbote für Selbstständige und Dienstleister sowie die Verpflichtung zur Homeoffice-Gewährung durch die Arbeitgeber.

Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:

„Trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft und besorgter Appelle von Experten haben Merkel und Söder den Lockdown verlängert.

Diese Entscheidung, die mit keinen schlüssigen Belegen oder evidenzbasierten Daten begründet wurde, wird den ohnehin schon am Insolvenzabgrund stehenden Unternehmern und damit auch ihren Beschäftigten den endgültigen Existenzverlust bescheren.

Die Fortsetzung des Lockdowns, dessen bisherige Resultate nicht evaluiert wurden, wird zum wirtschaftlichen Desaster führen.

In dieses wirtschaftliche Horrorszenario passen auch die realitätsfremden Aussagen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der die enormen Verzögerungen bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen kritisiert und seine Verantwortung dabei völlig auf den Bund abwälzt. Er gehe davon aus, ‚dass die Auszahlung noch im Februar stattfinden soll‘, sagte er allen Ernstes mit Blick auf die Hilfen für November und Dezember! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmer und Freiberufler, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten oder sie bereits verloren haben.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die ja über die CSU indirekt im Bund mitregiert, die Wirtschaft aus der Corona-Zange zu entlassen und den Menschen wieder eine Perspektive zu ermöglichen!

Wenn Merkel und Söder so weitermachen, werden die großen Industriebetriebe ihre Produktion auslagern und der elementar wichtige Mittelstand wird von einer ungeheuren Insolvenzwelle heimgesucht. Diese Katastrophe muss verhindert werden!“