Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Zahlen der neuen Kriminalstatistik für Bayern sind alarmierend
MÜNCHEN. Die Zahlen in der vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegten neuen Kriminalstatistik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner als alarmierend bezeichnet. Sie kritisierte zugleich die „schönfärberische Art und Weise, wie der Minister die zum Teil dramatische Zunahme in bestimmten Deliktsfeldern zu relativieren versucht.“ Wenn im vergangenen Jahr Sexualstraftaten um 12,5 Prozent zugenommen haben, Rauschgiftdelikte um acht Prozent und wenn auch die Gesamtkriminalität einschließlich Mord- und Totschlag gestiegen ist, dann ist es schon Hohn, der 52-seitigen Statistik als Überschrift den Titel „In Bayern leben, heißt sicherer leben“ zu geben, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende.
Bei insgesamt 594.116 Straftaten mit rund 125.000 Opfern in Bayern könne man sich nicht beruhigt zurücklehnen, sondern müsse die Polizei personell und technisch noch stärker als von der Regierungskoalition geplant ausbauen, forderte Ebner-Steiner. Herrmanns Hinweis auf leicht sinkende Wohnungseinbrüche oder die geringe Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner im Vergleich zu vor 30 Jahren bezeichnete Ebner-Steiner als „reine Ablenkung von den aktuell zunehmenden Kriminalitätsproblemen“. Die minimal höhere Aufklärungsquote wiederum sei vor allem dem Fortschritt der Kriminaltechnik zu verdanken. Mehr als ein Drittel aller Straftaten bleibe jedoch immer noch unaufgeklärt und 80 Prozent aller Wohnungseinbrecher könne die Polizei nicht ermitteln, gab die Fraktionsvorsitzende zu bedenken.
Besorgniserregend sei auch der steigende Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen. Er liegt laut Innenministerium jetzt bei 35,5 Prozent, obwohl Nichtdeutsche nur einen Anteil von 12,6 Prozent an der bayerischen Bevölkerung haben. 2018 seien laut Statistik auch zahlenmäßig deutlich mehr tatverdächtige Zuwanderer in der Kriminalstatistik erfasst worden, also Personen mit den Aufenthaltsgründen Asylbewerbe, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling, Unerlaubt oder International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte. Vor allem Tatverdächtige aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Zentralafrika ließen die Kriminalstatistik 2018 (Seite 46) massiv in die Höhe schnellen. Besonders bei Sexualstraftaten, Roheitsdelikten und Drogenhandel. „Hier müssen die Sicherheitsbehörden und die Politik ebenso massiv gegensteuern, damit Bayern wirklich wieder sicherer wird“, betonte die AfD-Fraktionsvorsitzende.