Trotz des Widerstandes von Familienschützern plant die Bundesregierung die Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz. Union und SPD haben sich darauf verständigt, Artikel 6 GG um folgende Passage zu ergänzen:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, die auch Mitglied der Kinderkommission des Landtags ist, äußert sich dazu wie folgt:

„Das Grundgesetz garantiert bereits die Grundrechte der Kinder. Eine Aufnahme besonderer ‚Kinderrechte‘ in unsere Verfassung ist daher nicht erforderlich, sondern dient nur dem weiteren Abbau der Elternrechte. Wie die Sprecherin des ‚Aktionsbündnisses für Ehe & Familie – DemoFürAlle‘, Hedwig von Beverfoerde, feststellte, verschafft dieses Konstrukt ‚den staatlichen Behörden – im angeblichen Interesse der Kinder – neue Zugriffs- und Bevormundungsmöglichkeiten gegen die Familien.‘ Weitere ideologische Einflussnahme des Staates auf die Erziehung ist vorprogrammiert. Sogar Zwangsimpfungen und eine Kita-Pflicht können die Folgen sein.

Wieder einmal hat die Union bereitwillig eine Forderung der SPD übernommen, die das linksgrüne Lager schon seit langem propagiert. Es wurde lediglich um haarspalterische Details gestritten, aber inhaltlich sind sich die Koalitionsparteien völlig einig in der Bekämpfung der traditionellen und natürlichen Familie, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht.

Auch die CSU hat sich unter Söder vollkommen in das linke Kartell gegen die Familie eingeklinkt. Söder und seine Getreuen in Berlin haben deutlich gemacht, dass auch sie die Verstaatlichung der Erziehung nach sozialistischem Vorbild vorantreiben. Anstatt Familien – und damit auch Kinder – zu schützen, hat die CSU die familienfeindlichen Positionen von CDU und SPD übernommen und beteiligt sich an der weiteren Aushöhlung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Familie.

Als Mitglied der Kinderkommission setze ich mich für echten Kinderschutz statt ideologisierter Kinderrechte ein. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung daher auf, dieser geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat entgegenzutreten. Eine Bevormundung und Entrechtung von Eltern unter dem Vorwand von ‚Kinderrechten‘ darf es nicht geben. Eltern können ihre Kinder am besten erziehen – nicht der Staat.“