Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verlängerung des Lockdowns über den 31. Januar hinaus angekündigt: „Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen“, sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU. Er bemängelte, dass zu viele Menschen noch „Schlupflöcher“ bei den Corona-Beschränkungen suchten oder sich als Opfer der Maßnahmen darstellten. Die wahren Opfer seien aber „die fast 40.000 Toten im Zusammenhang mit dem Virus.“
Dies kommentiert die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wie folgt:
„Statt den Bürgern endlich klar und deutlich zu sagen, worauf sie sich noch einzustellen haben, kommt Markus Söder jeden Tag mit einer neuen Hiobsbotschaft um die Ecke. Wenn er sowieso schon eine Verlängerung des Lockdowns plant, hätte er dies auch in seiner Regierungserklärung am Vortag mitteilen können. Stattdessen erfahren die Bürger nun über den Umweg eines CDU-Parteitags, was ihnen nun droht. Dies zeugt nicht nur von Unaufrichtigkeit gegenüber mündigen Bürgern, sondern auch von seiner Verachtung des Parlaments, das er offenbar nur als Echoraum für seine Selbstdarstellung betrachtet und zu Hetztiraden gegen die Opposition benutzt.
Markus Söder scheint dabei den Bezug zur Realität immer mehr zu verlieren. Anstatt endlich einzusehen, dass es die wesentlich von ihm vorangetriebenen Maßnahmen sind, die Millionen Menschen in Deutschland ruinieren, wirft er den Opfern seiner Politik Wehleidigkeit vor und echauffiert sich darüber, dass sie in ihrer Verzweiflung Auswege suchen. In dieser von der Staatsregierung aufgeheizten Stimmung wird Bürgern wahrheitswidrig vorgeworfen, für Corona-Tote verantwortlich zu sein – dabei trägt er die Verantwortung dafür, dass die Menschen in Alters- und Pflegeheimen noch immer nicht hinreichend geschützt werden.
Ich fordere den Ministerpräsidenten dazu auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie lange diese Zustände noch andauern sollen! Söders tägliche Selbstinszenierung und Panik-Propaganda haben die Bürger satt.“