Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Dienstag entschieden, den bisherigen Lockdown zunächst bis zum 31. Januar zu verlängern und teilweise zu verschärfen. Insbesondere sollen die Schulen und Kitas weiterhin geschlossen bleiben. Vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder deutete auch die Möglichkeit einer über Ende Januar hinausgehenden Verlängerung des Lockdowns an.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Bayerbach, sagt dazu folgendes:
„Wir haben hier das Problem, dass mehrere negative Entwicklungen ineinandergreifen und so die Situation entscheidend verschlimmern.
Einerseits hat die bisherige CSU-Politik, auch unter Söder als Finanzminister, es schon vor Jahren verpasst oder vielleicht sogar absichtlich unterlassen, die Schulen und die Schüler rechtzeitig auf den Weg in die Digitalisierung zu bringen. Nun zahlt man die Rechnung für Versäumtes.
Andererseits wird ein Lockdown, der bis dato keinen nachweisbaren Erfolg erbracht hat, auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft fortgesetzt, die keine Lobbyvertretung in Berlin und München haben – der Hunderttausenden Schülerinnen und Schülern.
Auch wenn zahlreiche Studien nachgewiesen haben, dass von jungen Menschen keine entscheidende Infektionsgefahr ausgeht, wollen Söder und Merkel davon nichts hören und schicken alle Schüler in die soziale und pädagogische Isolation.
Die Kollateralschäden dieser unverhältnismäßigen und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen werden für alle Beteiligten enorm sein. Langfristige negative Folgen für das soziale Lernen, sowie für die Persönlichkeitsbildung, sind mit großer Sicherheit zu erwarten.
Seit fast einem Jahr – und wer weiß, wie lange noch? – werden die Schülerinnen und Schüler nun in einem Ausnahmezustand gehalten; bei den Grundschülern ist das ein Viertel ihrer bisherigen schulischen Laufbahn.
Als AfD fordern wir, im Einklang mit den Wünschen von Lehrern und Eltern, die schnellstmögliche Rückkehr zum Präsenzunterricht, denn nur dieser ist pädagogisch zielführend und das sine qua non für die Bildung. Ein Wechselunterricht kann nur als kurzfristige Übergangslösung angesehen werden.
Darüber hinaus fordern wir den Schutz besonders gefährdeter Schüler direkt in den Schulen, durch Plexiglasscheiben und Abstandsregeln.
Die plan- und perspektivlose Fortführung des Lockdowns wird verheerende Schäden für die gesamte Gesellschaft haben, insbesondere aber für die kleinsten und schwächsten unter uns.“