Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Nach dem Willen der Altparteien sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigen. Dazu wäre, neben dem Beschluss der Ministerpräsidenten, die Zustimmung sämtlicher Länderparlamente nötig gewesen. Da sich die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag dieser Erhöhung widersetzte, war der Fortbestand der „Kenia-Koalition“ gefährdet. SPD und Grüne hatten mit dem Bruch des Bündnisses gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD stimmen. Die AfD-Fraktion lehnt die Beitragssteigerung strikt ab und könnte der CDU zu einer stabilen Mehrheit verhelfen.

Ohne den Staatsvertrag hat das Parlament nun keine Grundlage mehr, um über die Erhöhung abzustimmen. Der Rundfunkbeitrag bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro.

Dies kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, der auch BR-Rundfunkrat ist, wie folgt:

„Es ist sehr erfreulich, dass eine Erhöhung des Rundfunkzwangsbeitrags abgewendet wurde. Die überflüssige Zusatzbelastung der Bürger, die durch den Lockdown schon genug finanzielle Lasten zu stemmen haben, ist vorläufig vom Tisch. Das ist ein großartiger Erfolg für die AfD! Nur durch unsere starke Präsenz im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es eine Mehrheit gegen die Beitragserhöhung.

Allerdings zeigt der Rückzieher von Ministerpräsident Haseloff, dass die schwarz-rot-grüne Koalition politisch am Ende ist. Die Regierung scheut die Abstimmung im Parlament, weil sie dort keine Mehrheit hat. Instabile, unnatürliche Bündnisse, die nur durch die zwanghafte Abgrenzung von der AfD notdürftig zusammengehalten werden, sind die Folge dieser ideologischen Anti-Haltung, die den Bürgerwillen ignoriert. Die CDU hat sich in Abhängigkeit von linken Parteien begeben, obwohl eine stabile Mehrheit für eine bürgerliche Koalition bestünde, und sie stiehlt sich nun aus der Verantwortung.

Anstatt im Landtag klar und deutlich die Stimme zu erheben, duckt die CDU sich weg. Zu erwarten sind nun Prozesse anderer Bundesländer sowie der Rundfunksender vor dem Verfassungsgericht. Es steht zu befürchten, dass diejenigen, die vom linksgestrickten Staatsfunk profitieren, durch juristische Kungeleien im Nachhinein durchsetzen wollen, was sie politisch nicht geschafft haben.

Ich fordere die CDU in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland auf, sich nicht weiter von linken Parteien unter Druck setzen zu lassen. Ein höherer Rundfunkbeitrag ist gerade jetzt in der Corona-Krise nicht zu rechtfertigen.

Mit dem Verzicht auf die Gebührenerhöhung ist es allerdings nicht getan. Der Rundfunkzwangsbeitrag gehört überhaupt abgeschafft. Mündige Bürger sollten selbst entscheiden dürfen, für welche Medien sie Geld bezahlen. Für ein ausgewogenes, hochwertiges Informationsangebot wären sie dazu sicher auch freiwillig bereit – nicht aber für einseitiges politisches Framing.“