Die Mittelbayerische Zeitung hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu den Leipziger Querdenker-Demonstrationen von vergangenem Samstag befragt. In dem Interview sprach Aigner den Demonstranten das Recht ab, die Parole „Wir sind das Volk“ der Friedlichen Revolution in der DDR für sich in Anspruch nehmen. Für Aigner sind diese Bürger also nicht das Volk, weil sie in ihren Augen eine falsche Meinung vertreten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt:
„Das Wesen des Parlamentarismus besteht in der Vielfalt der Meinungen. Doch Landtagspräsidentin Aigner, die nicht nur zur Neutralität verpflichtet ist, sondern auch dem höchsten Staatsorgan in Bayern vorsteht, missbraucht ihr Amt, um Meinungen abzuwerten und dadurch Spaltung zu betreiben.
Es ist ein Skandal, wenn Frau Aigner meint, manche Bürger aus unserem Volk ausschließen zu können, nur weil diese Menschen nicht ihre Meinung teilen.
Offensichtlich hat Frau Aigner jedes Verständnis von Meinungsfreiheit und demokratischer Pluralität in ihrer blinden Folgsamkeit gegenüber Söders Corona-Politik verloren.
Ich bin schockiert über solche Aussagen, die einer bayerischen Landtagspräsidentin unwürdig sind. Die Corona-Krise offenbart so manches wahres Gesicht. Nicht anders als Frau Aigner haben vor gut dreißig Jahren auch die Vertreter des DDR-Regimes über ihre Kritiker gesprochen. Und leider müssen auch heute wieder Bürger, die die Politik der Regierung kritisieren, mit Repressionen rechnen. Als AfD stellen wir uns schützend vor diese Menschen und verteidigen ihre Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.”