Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung zum sogenannten „Green Deal“ statt. Als Referenten waren u.a. Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft, Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, sowie Prof. Dr. Karen Pittel, die Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, geladen. Die Wirtschaftsexperten äußerten – neben vielen anderen Bedenken – die Sorge, dass bürokratische Mehrkosten und strengere CO2-Auflagen zu einem massiven Stellenabbau und zu Strukturumbrüchen von bisher nicht gekanntem Ausmaß führen werden.

Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, stellt dazu fest:

„Die teils heftige Kritik der Sachverständigen am ‚Grünen Deal‘ hat mich in ihrer Schärfe überrascht, inhaltlich jedoch meine Positionen bestätigt. Die vorgetragenen Kritikpunkte reichten von den unüberschaubaren Kosten für die Bürger bis hin zu den enormen bürokratischen Hürden für kleine und mittelständische Unternehmer. Auch die Versorgungssicherheit ist beim vollständigen Umstieg auf regenerative Energien bis jetzt völlig ungeklärt bzw. nicht gewährleistet.

Besonders überzeugend waren die Ausführungen des AfD-Europaabgeordneten Markus Buchheit, der als Mitglied des Ausschusses für Industrie und Energie sowie des Ausschusses für internationalen Handel an der Veranstaltung teilnahm. Der Experte monierte zu Recht, dass synthetische Brennstoffe in den Brüsseler Phantastereien keine Berücksichtigung fänden, und wies auf mögliche Verwerfungen im Rahmen der WTO hin, wenn die EU an ihrem Plan zur Einführung einer Grenzsteuer festhält. Vor allem aber kritisierte er die planwirtschaftlichen Hirngespinste scharf. Die Prinzipien der freien Marktwirtschaft würden ausgehebelt – sehr zu Lasten unserer ökonomischen, sozialen und technologischen Entwicklung sowie der unternehmerischen Freiheit.

Ich kann diese Kritik nur unterstützen und weise darauf hin, dass die AfD den neosozialistischen Bestrebungen im grünen Gewand als einzige relevante politische Kraft in Deutschland entgegentritt. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel darf nicht für sozialistische Experimente geopfert werden.“