In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus gewarnt. Im November zeige sich, „wie wir den ganzen Winter durchkommen. Zumindest bis Weihnachten.“ Laut Söder sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Krankenhäuser überlastet seien. Man erkenne jetzt, „dass wir bald vor schwierigen Entscheidungen stehen“ – nicht nur in Bayern, sondern auch national.“ An die Adresse von Kritikern richtete er deutliche Worte: „Es nützt nichts zu schimpfen; wir müssen das tun, was notwendig ist. Auch die Presse habe dies zu akzeptieren: „Selbst in einer Zeitung widerspricht man sich“, beklagte Söder. „In mancher Zeitung schreibt vorne der Kommentator ‚Alles zumachen‘, und irgendein Fachbereich, sagen wir mal, Feuilleton, schreibt: ‚Für uns brauchen sie Sonderregelungen.‘“ Offensichtlich erwartet der Ministerpräsident von den Medien also eine vereinheitliche Berichterstattung.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Statt sachgemäßer Beurteilung der Lage betreibt Markus Söder weiterhin seine übliche Panikmache und schürt irrationale Ängste. Wenn er sagt, dass wir auf nationaler Ebene ‚vor schwierigen Entscheidungen stehen‘, droht er unverhohlen mit einem zweiten bundesweiten Lockdown, den er in dem neuen, von unserer Verfassung überhaupt nicht vorgesehenen Format einer ‚Ministerpräsidentenkonferenz‘ mit der Bundeskanzlerin durchsetzen möchte. Die lokalen Lockdowns im Berchtesgadener Land und im Landkreis Rottal-Inn dienen ihm dafür nur als Testläufe. Ginge es allein nach Söder, müssten wir uns in ganz Deutschland auf schlimme Zustände gefasst machen.

Zu diesem Katastrophenszenario passt sein Lamento über abweichende, kritische Meinungen in Zeitungen: Söders Verständnis nach sollen die Medien also noch einheitlicher und regierungskonformer als gegenwärtig berichten. Angesichts der zunehmenden politischen Hetze gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen, jüngst z.B. gegen den Präsidenten der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt, der den Nutzen von ‚Alltagsmasken‘ in Frage gestellt hat, markiert Söders Wunsch nach gleichförmigen Durchhalteparolen einen neuerlichen Tiefpunkt der Diskussionskultur. Seine immergleichen Angst-Predigten, die ständigen Lockdown-Drohungen und nun auch noch die hilflosen Ermahnungen an die Presse zu mehr regierungsgläubigem Konformismus zeigen, dass Söder mit seinem Amt als Ministerpräsident offenkundig überfordert ist.“