Am 4. Oktober 2020 kam in Dresden ein 55-jähriger Mann aus Krefeld durch einen Messerangriff ums Leben. Ein weiterer Mann aus Köln wurde dabei schwer verletzt. Der Täter war, wie die Polizei gestern mitteilte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Islamist, der 2015 als minderjähriger „Flüchtling“ aus Syrien eingereist ist.

Dazu äußert sich der Münchner Landtagsabgeordnete und Metropolbeauftragte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, wie folgt:

„Ich bin entsetzt über diese schreckliche Tat, und meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ebenso schlimm wie dieses Verbrechen ist allerdings das erneut sichtbar gewordene Staatsversagen im Umgang mit kriminellen Geflüchteten. Der mutmaßliche Täter ist den Sicherheitsbehörden schon seit längerem als Gefährder aus der islamistischen Szene bekannt. Unternommen wurde jedoch – wieder einmal – nichts. Wie zahlreiche andere vermeintliche ‚Flüchtlinge‘ wurde auch dieser junge Mann von uns aufgenommen und auf Kosten des Steuerzahlers komfortabel versorgt. 2018 wurde er wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt, so dass eine Bewährung ausgeschlossen ist. Dennoch kam er nicht in Haft, sondern konnte auf offener Straße einen Menschen ermorden. Dieses Versagen der Behörden, das an den Fall Anis Amri erinnert, ist nicht mehr hinnehmbar. Offenbar ist der Staat nicht nur unfähig, sondern regelrecht unwillig, seine Bürger vor Islamisten zu schützen, die unsere freiheitliche Gesellschafft verachten und bekämpfen.

Bundesweit werden allein dem Salafismus, einer Hauptströmung des militanten Islamismus, laut Bericht des Verfassungsschutzes für das erste Halbjahr 2020, 12.150 Personen zugerechnet. In Bayern liegt das Potenzial derzeit bei 770 Personen, von denen ca. 20 % als gewaltbereit gelten. Die Dunkelziffer ist natürlich weit höher, da viele Islamisten nicht organisiert sind und sich über das Internet radikalisieren. Besondere Sorgen bereitet auch die zunehmende Vernetzung zwischen dem Salafismus und dem etablierten Islamismus etwa im Umfeld türkischer Moscheevereine.

Wenn wir nicht endlich anfangen, zunächst potenzielle Gefährder, anschließend verurteilte Straftäter und zum Schluss dann auch unmittelbar ausreisepflichtige Personen abzuschieben, kommt dies einer Bankrotterklärung der Regierung gleich. Dem Steuerzahler ist nicht mehr zuzumuten, dass er weiterhin mitansehen muss, wie sein hart erarbeitetes Geld für die Alimentierung von Menschen ausgegeben wird, die den Terror, vor dem sie angeblich geflohen sind, nach Deutschland importieren. Vor allem aber erfordert die Sicherheit unserer Bürger, dass endlich gehandelt wird!“