Die AfD-Fraktion hat heute im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder ein 20-Punkte-Corona-Plan im Bayerischen Landtag vorgestellt. Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Plan den Bürgern Bayerns wieder eine positive Perspektive geben und eine Rückkehr zur Normalität in Gang setzen, ohne das Virus zu verharmlosen oder aus dem Blick zu verlieren.

Die AfD-Fraktion sieht mit den folgenden 20-Punkten einen konsistenten und schnellumzusetzenden Aktionsplan gegeben:

  1. Unverzügliche Wiederherstellung aller Grundrechte.
  2. Sofortige Einbindung des gesamten Parlaments vor neuen „Schutzmaßnahmen“.
  3. Vollständige Arbeitsfähigkeit des Landtags wiederherstellen.
  4. Wiederherstellung der Gleichberechtigung für Menschen bei gesundheitlichen Einschränkungen hinsichtlich der Maskenpflicht.
  5. Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht in Grundschulen und Kindergärten.
  6. Verzicht auf Massentestungen an Schulen und Kindergärten ohne ausdrückliche Einverständniserklärung der Eltern.
  7. Aufrechterhaltung des Regelschulbetriebs an allen Schulformen.
  8. Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs an Hochschulen und der Forschung.
  9. Garantie zur Aufrechterhaltung von betrieblichen Tätigkeiten für alle Betriebe in Bayern.
  10. Rechtssicherheit für Homeoffice und mobiles Arbeiten.
  11. Wiedereinführung der Insolvenzpflicht – Staatlich legitimierte Insolvenzverschleppung unverzüglich stoppen.
  12. Verkürzung der Quarantänezeit auf 5 Tage ab Symptombeginn. Keine Quarantäne, bei negativem Test.
  13. Ausschlaggebend für Schutzmaßnahmen ist die Zahl der Covid-19 Patienten in Intensivmedizinischer Behandlung in einem Landkreis.
  14. Schutzmaßnahmen für Risikogruppen in Pflegeheimen, in Verantwortung der Betreiber nach lokalen Gegebenheiten.
  15. Regelmäßige Feststellung der Herdenimmunität.
  16. Kostenlose tatsächlich schützende Masken für Risikopatienten. (FFP2 und höher) [Finanzierung der Schutzmasken durch Abschaffung der Massentests]
  17. Aufhebung aller Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.
  18. Aufhebung aller Einschränkungen von Gastronomie und Hotellerie bezüglich Sperrzeiten und Alkoholausschank.
  19. Sofortige Abschaffung der Gästelisten in Gastronomie und bei Veranstaltungen.
  20. Wiederherstellung der Reisefreiheit, gemäß Schengen Abkommen.