Landtags-Fraktionsvize sieht Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ mit Skepsis und fordert mehr Rücksicht auf Interessen von Landwirten

MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag sieht das jetzt gestartete Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ mit Skepsis. „Wir begrüßen und respektieren natürlich jedes basisdemokratische Bürgervotum, aber in diesem Fall werden bedrohte Bienen von selbst ernannten Umweltrettern als politisches Instrument missbraucht“, erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn.
„Vor allem die Grünen gefallen sich zunehmend in der Rolle als Insektenschutzpartei und versuchen als Trittbrettfahrer aus dem ursprünglichen Projekt der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für sich Honig zu saugen“, kritisierte Hahn. Er warnte, dass es beim Volksbegehren nicht nur um den Schutz der Bienen gehe, sondern um die Durchsetzung von viel weitergehenden Forderungen grüner Lobbyverbände und Politiker. So wollen die Initiatoren des Volksbegehrens, dass das bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Außerdem soll der ökologische Anbau in Bayern übermäßig erweitert werden, indem von 2030 an mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch zu bewirtschaften wären, statt der bisherigen etwa acht Prozent.

„Der bayerische Bauernverband hat das völlig zu recht kritisiert, denn eine per Gesetz verordnete Ausdehnung des Ökolandbaus auf 30 Prozent würde zu einem Riesenproblem für den Markt regionaler Bio-Erzeugnisse führen“, sagte Hahn und betonte: „Dieses Volksbegehren weist den völlig falschen Weg, wenn man wirksam etwas für mehr Blühflächen und Artenvielfalt tun möchte.“ Man müsse seiner Meinung nach die Anbauflächen primär für Nahrungsmittel- und Tierfutterherstellung nutzen und so die artenarme Vermaisung zurückdrehen. Außerdem sei es verwunderlich, dass die grünen Befürworter von Maismonokulturen für die Energiegewinnung sich nun wundern, dass die Vielfalt der Insekten in der Agrarlandschaft zurückgeht. Im Zuge der Energiewende entstanden erst hoher Flächendruck, Intensivierung und zunehmend sortenarme Felder, rief Hahn in Erinnerung. Nun versuchten die Verursacher ihre eigenen Fehlgriffe zu korrigieren.

Anstatt die Bauern für einen Insektenrückgang verantwortlich zu machen, sollten deren schon laufende Umweltprogramme mehr gewürdigt und finanziell stärker unterstützt werden, meinte der Fraktionsvize. Die AfD werde das Ergebnis des Volksbegehrens und des möglichen anschließenden Volksentscheids genau im Blick behalten und dann gegebenenfalls im Landtag zum Gesetz Änderungsvorschläge einbringen.
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AfD Bayern
Prof. Dr. Ingo Hahn
Mitglied des Bayerischen Landtags
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mail: ingo.hahn@afd-landtag.bayern