Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Jörg Baumann / Markus Wallbrunn: Polizei erschießt mutmaßlichen Terroristen in München – Warum war der österreichische Islamist überhaupt in Deutschland? GallerieJörg Baumann / Markus Wallbrunn: Polizei erschießt mutmaßlichen Terroristen in München – Warum war der österreichische Islamist überhaupt in Deutschland?
Jörg Baumann / Markus Wallbrunn: Polizei erschießt mutmaßlichen Terroristen in München – Warum war der österreichische Islamist überhaupt in Deutschland?
Die Polizei hat heute in München in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums einen Terrorverdächtigen erschossen. Offenbar hatte er mit einem Gewehr auf Polizeibeamte geschossen, die das Feuer erwiderten. Laut Medienberichten handelt es sich um einen 2006 geborenen Islamisten aus Österreich. Der Angreifer war den Behörden bereits bekannt. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Ramona Storm: Bundesregierung übte massiven Druck auf RKI aus – Impfpflicht für Pflegepersonal laut Gericht verfassungswidrig!
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt, weil es diese für verfassungswidrig hält. Aufgrund der Ausführungen von RKI-Chef Lars Schaade, der als Zeuge vernommen wurde, sowie der RKI-Protokolle stellten die Richter „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage“. So habe Schade betont, dass die Risikobewertung bezüglich des Corona-Virus nicht der fachlichen Einschätzung des RKI entsprochen habe, sondern auf eine politische [...]
Benjamin Nolte: 9-Euro-Ticket war teuer und ineffizient – Grün führt zu Verspätungen, Blau bedeutet: Vorfahrt für die Bürger!
Das 9-Euro-Ticket, das vom 1. Juni bis 31. August 2022 erhältlich war, hat den Autoverkehr lediglich um 4 bis 5 Prozent verringert, da es überwiegend für zusätzliche Freizeitaktivitäten genutzt wurde. Stattdessen führte es dazu, dass sich Züge um 30 Prozent häufiger verspäteten. Dies ist das Ergebnis einer Studie des ifo Zentrums in Fürth, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Universität Salzburg. Auch von dem seit [...]
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Richard Graupner / Jörg Baumann: Asylwende oder nur ein Strohfeuer kurz vor wichtigen Wahlen? Abschiebung von 28 kriminellen Afghanen wirft Fragen auf GallerieRichard Graupner / Jörg Baumann: Asylwende oder nur ein Strohfeuer kurz vor wichtigen Wahlen? Abschiebung von 28 kriminellen Afghanen wirft Fragen auf
Richard Graupner / Jörg Baumann: Asylwende oder nur ein Strohfeuer kurz vor wichtigen Wahlen? Abschiebung von 28 kriminellen Afghanen wirft Fragen auf
Elf Bundesländer waren beteiligt. Nach langer Vorbereitung wurden heute 28 verurteilte afghanische Straftäter in ein Flugzeug nach Kabul gesetzt. In Stellungnahmen dazu versuchten Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck den Eindruck zu erwecken, sie hätten aus dem Dauer-Asylchaos gelernt. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist skeptisch: „Natürlich ist jede Ausweisung krimineller Ausländer zu begrüßen, dieser Abschiebeflug nach Kabul ist nach [...]
Richard Graupner: Panik-Ampel verteilt Beruhigungspillen – Wir brauchen jetzt eine echte Wende in der Migrationspolitik!
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte die Ampel Erleichterungen bei Abschiebungen an. Überdies ist ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln geplant. Der [...]
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden! GallerieAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!
Bayern, Europa, Fraktionsvorstand, Gewalt, Inneres, Jörg Baumann, Migration, Pressemeldungen, Recht, Richard Graupner, Sicherheit
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. Die Fraktion wird das Thema nach der Sommerpause auch im [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Mord im Namen des Islam! – Islamverbände verschweigen islamistisches Motiv des Solinger Messer-Attentäters GallerieKatrin Ebner-Steiner: Mord im Namen des Islam! – Islamverbände verschweigen islamistisches Motiv des Solinger Messer-Attentäters
Inneres, Asyl, Fraktionsvorsitzende, Gewalt, Katrin Ebner-Steiner, Migration, Pressemeldungen, Religion, Sicherheit
Katrin Ebner-Steiner: Mord im Namen des Islam! – Islamverbände verschweigen islamistisches Motiv des Solinger Messer-Attentäters
Mittlerweile haben sich auch die drei einflussreichsten Islamverbände in Deutschland zu dem Terror-Anschlag in Solingen geäußert. In ihren Stellungnahmen sprechen der Zentralrat der Muslime (ZMD), die aus der Türkei gesteuerte Ditib und die Islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) jedoch nur vage von dem Messerangriff, der ein „Angriff auf uns“ sei. Der mutmaßlich islamistische Charakter des Anschlags wird dabei nicht erwähnt. Laut einem Bekenner-Video hat der [...]
Ralf Stadler: Trotz unterdurchschnittlicher Getreideernte fallen die Preise – Bauernverband-Präsident Rukwied in Erklärungsnöten
Wie das ARD-Morgenmagazin und BR24 Radio berichteten, fällt die Getreideernte in Deutschland in diesem Jahr unterdurchschnittlich aus. Laut Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied ist das dem sogenannten „Klimawandel“ geschuldet, aber auch den politischen Eingriffen der letzten Jahre in die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Hier sind vor allem die stetige Reduzierung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sowie Flächenstilllegungen zu nennen. Auch die Qualität des Weizens ist seit Jahren rückläufig, weil weniger [...]
Markus Walbrunn: Hunderttausende Euro für „Meldestellen“ – Staatlich geförderte anonyme Denunziation kommt Steuerzahler teuer zu stehen!
Fast 1.400 Euro Kosten für den Steuerzahler pro Dokumentation einer gerichtlich festgestellten Straftat sowie tausende Bürger, die nicht über ihre ungerechtfertigte Denunziation im Netz informiert wurden: Dies ist die Bilanz der durch die Bayerische Staatsregierung seit knapp zwei Jahren finanziell unterstützten „Meldestelle REspect!“. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervor. Neben der 2023/24 mit insgesamt 138.100,09 Euro geförderten Fachstelle Strong!, [...]