Vor dem für Dienstag geplanten „Corona-Gipfel“ der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bayerns Landeschef Markus Söder eine bundesweite „Corona-Ampel“ gefordert. Nach seinem Vorschlag solle diese „auf gelb springen“, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Als Maßnahmen zur Eindämmung der angeblichen Corona-Pandemie könnten dann Tests für bestimmte Risikogruppen angeordnet, Bundesligaspiele ohne Zuschauer ausgetragen und die Maskenpflicht in Schulgebäuden ab der fünften Klasse auch auf den Unterricht ausgeweitet werden. Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll bei privaten Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der bis dahin jeweils geltenden Zahl beschränkt werden. Auf öffentlichen Plätzen soll dann eine Maskenpflicht gelten. Weitere Maßnahmen sind frühere Sperrstunden und Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt dazu folgendes fest:

„Offenbar reicht es Söder nicht mehr, die bayerischen Bürger mit seinem System der Panikmache und der Einschränkung von Bürgerrechten zu drangsalieren, sondern er möchte es nun auf ganz Deutschland ausweiten. Besonders hinterhältig ist dabei sein Plan, den Kommunen vordergründig die Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen zu überlassen. Er kann damit doppelgleisig fahren: Einerseits schürt er weiterhin ungerechtfertigte Ängste und inszeniert sich als Krisenmanager und Gesundheitsschützer; andererseits schiebt er den Kommunen den Schwarzen Peter zu, wenn die Bevölkerung zurecht gegen weitere unnötige Vorschriften und Grundrechtsbeschränkungen opponiert. Die Verantwortung für die neuen Einschränkungen und Belastungen liegt nach seinem Konzept ja bei den Kommunen.

Die AfD tritt Söders Ansinnen, von den verheerenden Folgen seiner Politik abzulenken und den Städten und Gemeinden unpopuläre Verpflichtungen aufzuerlegen, entschieden entgegen. Kommunale Verantwortungsträger und Verwaltungsmitarbeiter dürfen nicht zu Sündenböcken für Söders angstgesteuerte, freiheitsfeindliche Politik werden.“