In seiner Rede auf dem heutigen Online-Parteitag der CSU hat Ministerpräsident Markus Söder seine bisherige Corona-Politik verteidigt. Um Deutschland herum würden die Fallzahlen in ganz Europa wieder „explodieren“. Das Coronavirus sei eine „Naturkatastrophe“ sowie „eine Prüfung für die heutige Zeit und die heutigen Generationen“, sagte er in beinahe apokalyptischen Worten. Für die bayerische Wirtschaft kündigte Söder Steuererleichterungen an. Außerdem sollen Wissenschaft und Technologie stärker gefördert werden.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt dazu folgendes fest:

„Die Rede von Markus Söder ist durch Beliebigkeit, Substanzlosigkeit und schwer nachvollziehbare Selbstgefälligkeit gekennzeichnet. Allen wird alles versprochen, wie wir es von den Sonntagsreden linker und grüner Politiker gewohnt sind. Die Steuerpolitik müsse familienfreundlicher, Unternehmens- und Energiesteuern müssten gesenkt werden. Welche Partei regiert denn seit Jahrzehnten ununterbrochen in Bayern und Deutschland und hat mit dazu beigetragen, dass wir bei Steuern und Abgaben führend in der Welt sind und unsere Wirtschaft abwürgen? Die CSU, die sich unter Söder völlig von der Lebenswelt der normalen, arbeitenden Leute abgekoppelt hat!

Während hunderttausende Menschen durch Corona-Wahn und grüne Energiewende arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, fantasiert einer der für die Krise Hauptverantwortlichen von Flugtaxis, Hyperloops, grünen Motoren, einem Quantenpark, 700 Professuren und einem Wettbewerb um die besten Köpfe – also weiterer Einwanderung. Tatsächlich werden auch dieses Jahr wieder Hunderttausende unserer Leistungsträger und Steuerzahler auswandern. Kein bayerischer Ministerpräsident war bislang derart abgehoben und um die wirklichen Sorgen der Menschen unbekümmert wie Markus Söder. Und keiner hat derart selbstverständlich konservative, wirtschaftsfördernde Prinzipien durch linksgrüne Vorschrifts- und Verbotspolitik ausgetauscht.

Die einzige Konstante in seiner schwammigen und konturlosen Rede war die gewohnte Panikmache. Das Corona-Schreckgespenst soll weiterhin unser Leben beherrschen und sinnlose Freiheitsbeschränkungen rechtfertigen, weil Söder sich weigert, endlich zuzugeben, dass seine verheerenden Maßnahmen in keiner Weise gerechtfertigt waren.

Nur die AfD tritt in Bayern noch für seriöse, bürgerliche und freiheitliche Politik ein.“