Der EU-Sondergipfel mit einem geplanten Schwerpunkt auf der Außenpolitik wurde kurzfristig abgesagt. Die als Begründung für die Verschiebung dienende einzelne Corona-Infektion kommt dem EU-Apparat gelegen, denn so kann der vielfältige Streit der Mitgliedsstaaten noch bis Oktober unter den Teppich gekehrt werden.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nahm hierzu Stellung:
„Es ist bezeichnend, dass der EU-Gipfel mit einer fadenscheinigen Begründung um Wochen verschoben wurde. Das Projekt der gemeinsamen Außenpolitik scheitert wieder einmal an der Realität. Dass sich die Prioritäten der einzelnen Staaten unterscheiden, ist nicht weiter verwunderlich, aber diese Tatsache scheint erst jetzt allmählich in der Lebenswirklichkeit der EU-Jasager anzukommen.
Um die Bürger angemessen und zielgerichtet zu vertreten, ist der Nationalstaat unverzichtbar. Nur in seinem Rahmen ist ein entschlossenes und an die lokalen Gegebenheiten angepasstes Handeln möglich. Das beste Beispiel ist derzeit Nord Stream 2: Während die Mittelmeerländer und Polen eine künftige Abhängigkeit Europas von russischem Gas herbeireden, hat Deutschland bislang eine pragmatische Herangehensweise verfolgt. Energielieferungen aus verschiedenen Staaten sorgen für Unabhängigkeit, Liefersicherheit und Stärke bei den Preisverhandlungen.
Auch in vielen anderen Bereichen zeigt sich die EU handlungsunfähig, wenn ihre Repräsentanten nicht die sonst üblichen Mauscheleien im Hinterzimmer betreiben können. Insofern war die Corona-Krise der Lackmustest für die EU-Verwaltung, und diesen hat sie nicht bestanden. Mittlerweile reicht ein einziger Corona-Kranker aus, um das System zum Stillstand zu bringen. Die Vermutung, dass dieses Mal der Stillstand gewollt ist, um Peinlichkeiten zu vermeiden, drängt sich immer mehr auf. Das hat allerdings den Vorteil, dass die EU dadurch auch keinen weiteren Schaden anrichten kann.“