Am heutigen Donnerstag stellte der Vorstand der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Ergebnisse der Herbstklausur vom 15. und 16. September 2020 der Öffentlichkeit vor. Die Tagung war am Mittwochnachmittag nach Unstimmigkeiten abgebrochen worden. Die Fraktionsspitze setzte die Klausur daraufhin mit den fachpolitischen Sprechern fort und arbeitete die Positionen der Fraktion zu den Themen Corona, Inneres und Europa weiter aus. Bei der abschließenden Pressekonferenz präsentierte der Vorstand zwei Positionspapiere zu Corona sowie zur Asyl- und Migrationspolitik. Er betonte, dass die AfD die einzige relevante Partei in Deutschland sei, die auf die katastrophalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der herrschenden Corona-Politik hinweise. Zudem spreche sich die Fraktion entschieden gegen die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aus und warne vor einem Wiederanstieg der rechtswidrigen Masseneinwanderung.

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ingo Hahn bedauerte den Abbruch der Tagung und stellte klar, dass es von Seiten des Vorstandes konstruktive Angebote an alle Abgeordnete gegeben habe und dass er jedem für Gespräche zur Verfügung stehe. Er erlebe es so, sagte Hahn, „dass alle Abgeordneten der AfD-Fraktion bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten.“ Trotz der negativen Begleiterscheinungen der Klausur seien „auch sehr gute Diskussionen geführt worden. Die Tagung war gründlich vorbereitet, und wir nehmen die Ergebnisse, die alle Abgeordneten erarbeitet haben, auf.“ Wenn man diese inhaltlich bewerte, könne man feststellen, dass die Tagung produktiv gewesen sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner hob hervor, „dass es in den wesentlichen politischen Fragen keinen Dissens in der Fraktion gab und gibt. Alle Positionen, die in den Papieren vertreten werden, sind zuvor in den Arbeitskreisen genau so ausgearbeitet worden und hatten immer Konsens in der gesamten Fraktion.“ Daher lehne er es ab, Schuldzuweisungen vorzunehmen und interne Vorgänge in der Öffentlichkeit auszubreiten. Angesichts der großen politischen Probleme und Herausforderungen erwarte der Wähler sachbezogene Oppositionspolitik, „und diese leistet die AfD-Fraktion.“

Zur Behauptung einiger Abgeordneter, der amtierende Vorstand agiere ohne Mehrheit, erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier, dass Mehrheiten immer dann abgerufen werden, „wenn eine Wahl oder eine Entscheidung ansteht, z.B. die Wahl eines Vorstands. Wenn manche Abgeordnete jedoch von anderen Mehrheiten sprechen, handelt es sich dabei um gefühlte Mehrheiten, die sich jederzeit ändern. So ist das in der Demokratie. Deshalb darf man sich nicht auf gefühlte Mehrheiten verlassen, sondern muss sich auf die objektiven, juristisch gefassten Mehrheiten stützen, die die Stabilität der demokratisch legitimierten Institutionen garantieren.“