Deutsche Steuerzahler müssen zahlen: Von der Leyens größenwahnsinnige Projekte auf Kosten deutscher Bürger

Die heutige Ansprache der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte schon im Titel einen grandios-fantastischen Anspruch. Angelehnt an die Reden von US-Präsidenten wurde von der Leyens Ansprache als Vortrag zum State of the European Union bezeichnet. Die Ankündigungen, die die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin formulierte, fokussieren sich auf die Klimaziele, die u.a. bis 2030 die Absenkung der CO2-Emmissionen um 55% vorsehen. Die Rettung des Weltklimas soll mit rund 350 Milliarden Euro finanziert werden, die von den EU-Staatsbürgern über Steuern aufgebracht werden.

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nahm hierzu Stellung:

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr die Meinung von Politikern in Berlin und Brüssel von der Realität abweicht. Von der Leyen spricht von einem gewachsenen Vertrauen in die EU, obwohl sich während der Corona-Pandemie die EU als handlungsunfähig herausstellte. Der einzige Garant für Stabilität und Wohlstand ist der Nationalstaat.

Die bereits durch die Einschränkungen der Bundesregierung schwächelnde Wirtschaft wird weiter beschädigt. Stolz wird das erneut verschärfte Klimaziel, die Reduktion der Emissionen um 55% bis 2030, verkündet, obwohl ein Großteil der Menschen in der EU in Sorge um den Arbeitsplatz ist. Stolz beruft man sich auf ca. 170 Unternehmer, die diesen Antrag unterstützen. Die anderen rund 3,5 Millionen Inhaber von KMUs in Deutschland stehen somit nicht hinter dieser Agenda.

Große Unterschiede zur Merkelpolitik sind leider auch in der Migrationsfrage nicht zu erkennen. Anstatt die Brandstifter von Moria zu verurteilen und endlich eine konsequentere Rückführung zu forcieren, sollen die Bilder genutzt werden, um die Migration auf das EU-Festland zu glorifizieren. Leider hat sich Deutschland aus dem Block der vernünftigen EU-Staaten endgültig gelöst und nutzt die Ratspräsidentschaft lediglich zum größten Schaden des eigenen Volkes. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dies zu verhindern!“