Die Bayerische Staatsregierung, allen voran Markus Söder, haben bereits gestern angekündigt, dass Bayern einen Teil der Migranten von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen wolle. Sobald die Bundesregierung hierfür grünes Lichte gebe, so Söder, würde die Staatsregierung entsprechend handeln. Entwicklungsminister Müller forderte sogar einen Alleingang Deutschland, während die Bundeskanzlerin noch auf eine gesamteuropäische Lösung hofft.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Löw, sagt hierzu:
„Die Situation für die Migranten auf Lesbos ist sicherlich schwierig, aber jetzt voreilige und folgenschwere Entscheidungen zu treffen wäre fahrlässig.
Die Bilder und die Berichte aus dem abgebrannten Migranten-Camp sprechen davon, dass hier Brandstiftung und Behinderung der Löscharbeiten konstatiert wurden.
Dies lässt den Schluss zu, die jetzige Entwicklung, insbesondere der Druck auf die Regierungen in der EU, könnten vorsätzlich herbeigeführt worden sein, um die Politik vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, im Fall der Migranten von Lesbos Augenmaß zu behalten und keine Entscheidungen zu treffen, die in späterer Folge negative Auswirkungen im Bereich illegale Migration hätten.
Wenn man jetzt, im Zuge der Brandstiftung des Camps, nachgibt und Tausende Migranten nach Deutschland holt, wird diese Handhabe Praxis machen und weitere Migranten-Camps werden brennen. Ein solches Szenario gilt es zu verhindern.
Vielmehr sollten nun Anstrengungen angestellt werden, das Camp rasch zu erneuern, um den Migranten eine humane Unterkunft zu gewährleisten.“