In der Sachsen-Metropole Leipzig kam es letzte Woche zu mehrtägigen Ausschreitungen von linksextremistischen Gruppen, die sich massive Gewaltanfeindungen gegen die Polizeikräfte lieferten. Neben verletzten Polizisten kam es zu zahlreichen Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Sachsen CDU-Generalsekretär Dierks rief indes zu einem breiten Bündnis gegen Linksextremismus auf.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies mit folgenden Worten:
„Die AfD-Fraktion verurteilt die Gewaltexzesse der linksextremistischen Gruppen, wie Antifa, gegen die Polizei. Wir müssen endlich diesen demokratiefeindlichen Gruppen Paroli bieten. Es kann nicht sein, dass die Antifa eine Stadt wie Leipzig drei Tage lang mit ihren Gewaltexzessen in Atem hält.
Wie aber die sächsische CDU ein Bündnis gegen den Linksextremismus schmieden will, ist mehr als interessant, zumal die wahren Unterstützer dieser Gruppen mit in der Regierung sitzen. So haben sich in der Vergangenheit sowohl Grüne wie auch die Sozialdemokraten immer schützend hinter diese Szene gestellt.
Als irritierend ist auch das geringe Interesse der Medien für die linksextremen Gewaltexzesse zu bezeichnen. Während man tagelang über den sog. Sturm auf den Reichstag Berichte lesen und hören konnte, war die mediale Resonanz zu Leipzigs Gewaltnächten verschwindend klein.
Dabei sind linksextremistische Umtriebe und Ausschreitungen beileibe nicht auf Sachsen begrenzt, sondern ein gesamtdeutsches Problem, dass sich zu einer immer größeren Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen entwickelt. Häufig sind gerade Polizisten Opfer linksextremistisch motivierter Gewalt. Alle Gesetzesinitiativen, die eine Strafmaßerhöhung bei Gewalt gegen Polizeibeamte zum Ziel haben, werden darum von meiner Fraktion nicht nur ausdrücklich begrüßt, sondern auch nachhaltig unterstützt.“