Vor dem morgigen Auto-Gipfel in Berlin machte sich Ministerpräsident Markus Söder erneut für die technologische Transformation der Automobilbranche stark, „denn dem ökologischen und digital-autonomen Fahrzeug gehört die Zukunft“. Die in der Corona-Krise komplett lahmgelegte Autoindustrie solle nun mit „Brückentechnologien“ gefördert werden, um den Klimaschutz zu dienen. Söders Einschätzung nach würden Fahrzeuge mit weniger CO2 „der Umwelt, den Arbeitnehmern und der Wirtschaft“ nützen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, sagt hierzu:

„Ministerpräsident Söder hat sich schon vor der Corona-Krise auf eine links-grüne Öko-Planwirtschaft festgelegt. Die corona-bedingten zeitweiligen Schließungen von Produktionsstätten der Autobranche haben die strukturellen Probleme dieses Industriezweiges nur noch verstärkt. Nun, so scheint es, möchte Söder diese missliche Lage, da die Autoindustrie mit dem Rücken zur Wand steht, für seine Transformationsstrategie nutzen.

Die formulierte Sorge um die Arbeitnehmer und die heutigen Autobesitzer ist mehr als scheinheilig, wenn wir gleichzeitig wissen, dass die Automobilindustrie in guter alter planwirtschaftlicher Manier komplett in Richtung E-Mobilität transformiert werden soll. Hierbei werden, und dass ist schon jetzt absehbar, tausende Arbeitsplätze geopfert werden.

Als AfD-Fraktion fordern wir von Ministerpräsident Söder die Abkehr von der links-ökologischen Zwangstransformation der Autoindustrie und Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Radikale und ideologische Entscheidungen haben noch nie zu irgendeiner wirtschaftlich-nachhaltigen Entwicklung geführt.

Deutschland, vor allem Bayern, braucht jetzt eine Politik der Stabilität und Konsolidierung. Nur eine technologieoffene Forschung und Entwicklung kann der Industrie langfristig Wettbewerbsvorteile, sowie wirtschaftlichen Erfolg bringen. Auch der Verzicht auf eine überschießende Klimaschutzregulierung wäre dringend geboten.

Ein angstreibender und verunsicherter Ministerpräsident wirkt hier eher kontraproduktiv.“