Rassismus-Vorwürfe gegen USK-Beamte erweisen sich als überzogen – AfD fordert Rehabilitation der zu Unrecht beschuldigten Polizisten

Ende 2018 wurde im Rahmen einer Ermittlung wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos (USK) eine WhatsApp-Chatgruppe gefunden, in der die 22 beschuldigten Beamten angeblich rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben sollen. Nun haben die Ermittlungsergebnisse gezeigt, dass lediglich gegen einen Beamten Strafbefehl wegen Volksverhetzung verhängt wurde, sowie drei gegen Geldzahlung eingestellte Verfahren wegen Beleidigung anhänglich sind. Im Vorfeld der Ermittlungen wurden Ende 2019 20 der Polizisten suspendiert oder strafversetzt, ein Beamter schied freiwillig aus dem Dienst. Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä war damals „erschüttert“ und versprach „in aller Konsequenz gegen diese Verhaltensweise vorgehen” zu wollen. Innenminister Herrmann schloss sich dem an und bezeichnete das Verhalten der Polizisten als “völlig inakzeptabel und bestürzend.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert das mit folgenden Worten:

„Die ganze sog. „Chat-Affäre“ entpuppt sich – wie so oft in solchen Fällen – mehr oder weniger als Luftnummer eines skandalisierungswütigen links-grünen Zeitgeistes sowie einer übereifrig vor diesem katzbuckelnden Polizeiführung.

Wieder einmal wurde mit politisch korrekten Kanonen auf vermeintlich rassistische Spatzen geschossen!

Im Übrigen kann ich mich der Position sowie der Forderung des bayerischen DPolG-Landesvorsitzenden Jürgen Köhnlein nur anschließen: Bei den Ermittlungen wurde zeitweilig jegliches Augenmaß verloren.

Für die betroffenen und zumeist unschuldigen Beamten sowie letztlich die gesamte Bayerische Polizei entstand ein gravierender Imageschaden. Hier wären eine Entschuldigung und eine Rehabilitierung der zu Unrecht angeprangerten und verdächtigten Beamten nur überfällig.“

Die AfD-Fraktion wird in einer Schriftlichen Anfrage nun noch einmal über das ganze Ausmaß der Ermittlungen und Maßnahmen sowie die dafür Verantwortlichen kundig machen. Eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge ist hierbei unabdingbar.