Die rote Regierung von Berlin hat die für Samstag geplanten Bürgerproteste verboten, mit der Begründung die Einhaltung der Hygieneauflagen könnte für die Dauer der Demonstration nicht gewährleistet werden. Die Demonstration vom 1. August dieses Jahres hätte gezeigt, dass die Teilnehmer unwillig gewesen sind, die Hygiene- und Infektions-Schutzmaßnahmen zu befolgen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Die Entscheidung der Berliner Regierung, die rechtens angemeldete Demonstration freier Bürger zu verbieten, stellt einen bedenklichen Präzedenzfall dar.
Hier werden gesundheitspolitische Maßnahmen dazu verwendet, den Bürgern Grundrechte, wie das Versammlungsrecht, zu verweigern.
Die in dieser Corona-Hysterie eingeführten Gesundheitsmaßnahmen werden nun als politisches Kampfmittel gegen unliebsame Bürger verwendet, was dazu führen kann, dass solche Maßnahmen, wenn sie mal wirklich zur ernsthaften Anwendung benötigt werden, von den Bürgern nicht mehr als seriös empfunden werden. Dies könnte in Zukunft bei einer echten Pandemie katastrophale Folgen haben.
Als AfD fordern wir Bundes- und Landesregierung auf, davon Abstand zu nehmen, gegenüber Bürgern gesundheitsrelevante Maßnahmen als Unterdrückungsmittel gegen Grundrechte einzusetzen.“