Die Berliner Versammlungsbehörde hat die für Samstag geplante Demonstration gegen Corona-Maßnahmen und für die Bewahrung der Grundrechte verboten. Als Gründe wurde die mögliche Nichteinhaltung der sog. Hygiene- und Abstandsregeln durch die Teilnehmer der Demonstration. Auch der Innensenator (SPD) Andreas Geisel äußerte sich in diesem Kontext negativ über die Bürgerproteste und erklärte er wäre nicht bereit „ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Die Versammlungsfreiheit und damit das Recht auf Demonstrationen, ist ein vom Grundgesetz geschütztes Recht der Bürger Deutschlands. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind die Grundpfeiler unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Das heute ausgesprochene Verbot durch die rote Regierung Berlins ist ein grober Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die fundamentalen Rechte der Bürger.
Dieser Akt ist nicht nur demokratiefeindlich, sondern es ist eine gefährliche Botschaft für alle Bürger Deutschlands. Diese Botschaft lautet, wenn ihr gegen die Entscheidungen der Regierung protestiert, dann wird dieser Protest nicht geduldet werden.
Als AfD fragen wir uns und fragen wir alle Bürger: wollen wir in einem Land leben, in dem mit großen Opfern erkämpfte Freiheiten, die noch dazu in der Verfassung festgesetzt sind, nun durch demokratiefeindliche Entscheidungen verboten werden? Wie einst gefordert, muss nun ein Ruck durch dieses Land gehen, denn die Situation ist ernst und gefährlich.“