Der Skandal um das bayerische Corona-Testchaos weitet sich immer mehr aus. Am Mittwoch hat die Polizei 25.000 Unterlagen aus dem Passauer Gesundheitsamt geholt und zum Polizeipräsidium nach München gebracht. Dabei handelt es sich um Dokumente mit personenbezogenen Daten von Reiserückkehrern, die sich an der Teststation Donautal-Ost an der A3 bei Passau auf das Coronavirus untersuchen ließen. Die Daten sollen nicht übermittelt worden sein. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass 44.000 Getestete zum Teil schon seit zwei Wochen auf ihre Ergebnisse warten. Darunter sind auch 900 positiv Getestete, die noch nichts von ihrer Infektion wissen. Wie viele von ihnen aus Bayern kommen und wie viele aus dem übrigen Bundesgebiet, ist nach wie vor unbekannt. Die Bayerische Staatsregierung steht seitdem massiv unter Druck.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt dazu folgendes fest:

„Seit Monaten spielt Markus Söder Deutschlands obersten Krisenmanager, aber nun ist das Kartenhaus seiner Selbstinszenierung in sich zusammengefallen. ‚Wir testen an der Grenze für ganz Deutschland‘, hatte er noch vor wenigen Tagen großspurig erklärt. Jetzt erweist sich dieser Aktivismus als eine einzige große Show, die lediglich das Publikum beeindrucken soll. Gesundheitspolitisch ist Söders Corona-Schmierentheater völlig sinnlos, wenn die Getesteten ihre Ergebnisse nicht unverzüglich bekommen. Der ineffektive Bürokratismus der Staatsregierung verdeutlicht die Folgen einer Politik, die die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen hat: Die Verzögerungen resultieren vor allem aus der langsamen händischen Übertragung von Daten. Und das im Jahr 2021! Die handschriftlich ausgefüllten Formulare sind oft nur schwer zu lesen, und die Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mussten Überstunden einlegen. Dann war am Donnerstag auch die Corona-Hotline der Behörde nicht mehr erreichbar. Mittlerweile übernehmen private Anbieter den Betrieb – ein Armutszeugnis für das Landesamt. Und jetzt musste sogar die Polizei ‚Amtshilfe‘ für das bayerische Gesundheitsministerium leisten. Was kommt als nächstes?

Markus Söder und seine Gesundheitsministerin Melanie Huml haben sich als unfähig erwiesen, die zum großen Teil selbstverschuldete Krise zu bewältigen.

Herrn Söder rate ich dringend, sich endlich um die wirklichen Probleme in Bayern zu kümmern, anstatt durch seine Politik der Panik die Bürger zu verängstigen und immer neue Unruhe zu produzieren.“