Demonstrationsrecht schützen – keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen!

Am vergangenen Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Vorschriften der Bundesregierung statt. Zahlreiche Politiker der etablierten Parteien fordern nun unter Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Hygiene-Regeln strengere Auflagen und härtere Strafen für Veranstalter oder sogar Verbote von Demonstrationen.

Zu diesen Forderungen stellt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes fest:

„Die Beschimpfung der friedlichen Bürger, die in Berlin gegen Freiheitseinschränkungen demonstriert haben, durch Politiker der etablierten Parteien ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Es offenbart zudem ein merkwürdiges Verständnis der Grundrechte, wenn diese Menschen als gesundheitsgefährdende ‚Corona-Leugner‘, ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Rechtsextremisten‘ beschimpft werden, während Linksextremisten für ihre Black-Lives-Matter-Demonstrationen gelobt wurden, ohne dass Abstandsregeln und Maskenpflicht eingehalten worden wären.

Besonders beschämend hat sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geäußert, die die Demonstrationsteilnehmer als ‚Covidioten‘ beleidigte und beklagte, dass die Veranstaltung schon früher hätte aufgelöst werden müssen. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sprach sich dafür aus, künftig Demonstrationen abzubrechen und die Veranstalter anzuzeigen. Dieselben Töne waren aus CDU und CSU zu hören: Große Demonstrationen seien eine Gefahr für die Allgemeinheit, behauptete der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster und verlangte, solche Versammlungen künftig ‚nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen‘.

Angesichts dieser haarsträubenden Äußerungen halte ich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für massiv gefährdet. Es besteht die dringende Gefahr, dass die Regierung das Demonstrationsrecht durch Auflagen aushöhlt, die für die Veranstalter nicht erfüllbar sind. Die Organisatoren sind unmöglich in der Lage zu kontrollieren, ob jeder der vielen tausend Teilnehmer eine Maske trägt. Und Abstandsregeln sind dabei erst recht nicht einzuhalten. Unter Verweis auf angebliche Regelverstöße könnten politisch unerwünschte Demonstrationen dann willkürlich abgebrochen oder gar nicht erst erlaubt werden.

Ich fordere alle Bürger – auch die Mitglieder konkurrierender Parteien, denen unsere Demokratie am Herzen liegt – auf, jedem Versuch, unsere Grundrechte einzuschränken, entgegenzutreten. Corona darf nicht zur Abschaffung von Freiheitsrechten missbraucht werden!“