Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Prüfung einer Normenkontrollklage gegen die am 27. März im Bundesrat beschlossene Düngeverordnung. Weiterhin solle die Staatsregierung prüfen, inwiefern aus der Düngeverordnung resultierende Schadensersatzansprüche bayerischer Landwirte aus Landesmitteln ersetzt werden können. Darüber hinaus spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, die bayerischen Landwirte bei individuellen Feststellungs- und Normenkontrollklagen gegen die Düngeverordnung durch die Bereitstellung dafür nötiger Informationen zu unterstützen.

Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, der auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, führt zur Begründung folgendes aus:

„Im Januar beklagt sich unsere Landwirtschaftsministerin scheinheilig über die Düngemittel-Vorgaben aus Brüssel, und kaum zwei Monate später wird im Bundesrat die verschärfte Düngeverordnung beschlossen. Mit den Stimmen der Staatsregierung und trotz des Protestes der Länderkammer, die eine Vielzahl fachlicher Unzulänglichkeiten bemängelt!

Diese Regierung kann sich wahrlich glücklich schätzen, dass die Coronakrise unsere Bauern daran gehindert hat, ihre berechtigten Proteste angesichts der massiven Gefährdung ihrer Existenz durch die Fehlentscheidungen der Staatsregierung fortzusetzen. Und wie zum Hohn verbreitet Ministerpräsident Söder linksgrüne Parolen wie ‚Agrarökologie statt Agrarkapitalismus‘. Offenbar besteht sein Hauptziel nur noch darin, eine schwarz-grüne Koalition vorzubereiten.

Die Landwirte sind die Leidtragenden: Sie spüren jetzt schon, was ‚Agrarökologie‘ in Bayern bedeutet: nämlich immer mehr staatlich verordnete Auflagen! Anstatt sich für diejenigen einzusetzen, die durch ihre unermüdliche Arbeit unsere Ernährung sicherstellen, belastet man sie mit widersinnigen Vorgaben und hofft, auf dem Rücken der Bauern, die Erwartungs- und Anspruchshaltung eines urbanen Publikums wahltaktisch zu bedienen, das weder etwas von Landwirtschaft versteht noch einen Bezug zur Heimat hat.

Als einzige Partei im Bayerischen Landtag vertritt die AfD die Interessen der Landwirte und spricht sich daher entschieden gegen die ungerechtfertigte und praxisferne Verschärfung der Düngeverordnung aus.“