EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat am vergangenen Mittwoch den EU-Haushaltsplan für das kommende Jahr 2021 vorgelegt. Diesem Entwurf sollen Mitte Juli dann die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch diese Zustimmung wird wohl so leicht nicht zu erreichen sein, denn die einzelnen EU-Staaten haben alle eigene Finanz-Interessen.
Martin Böhm, Europa- und Bundespolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, betont hierzu:
„Der geplante siebenjährige EU-Haushalt soll 1,1 Billionen dick sein, dazu die 0,75 Billionen Konjunkturprogramm. Über alles wird aber erbittert gefeilscht, da manche Staaten etwas mehr an ihre Bürger denken, Merkel jedoch eher dazu neigt, andere Staaten finanziell zu beglücken. Für jedes Jahr muss ein EU-Haushaltsplan aufgelegt werden. Allein 2021 sollen, neben 167 regulär zu verteilenden Milliarden, 344 Milliarden des Konjunkturprogramms ausgereicht werden. 211 Mrd. davon gelten als Zuschuss und 133 Mrd. sind Kredite.“
Der EZ-Haushaltskontrollausschuss, dem die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier vorsteht, äußerte starke Bedenken über die Umsetzungskapazitäten der EU-Bürokratie angesichts der gewaltigen Summen, die zu verteilen sind.
„Die zielgerichtete Verteilung unserer Milliarden in den Empfängerländern unterliegt im Großen den perversen Voraussetzungen des Green Deal und fällt in die Zuständigkeit eben dieser Empfängerländer. Der Zahlende steht an der Außenlinie und schaut zu. Es ist zu erwarten, dass die Südstaaten alles tun werden, um große Löcher darzustellen, in die das Geld auch fallen kann. Gerade von Korruption gezeichnete Staaten werden nicht in der Lage sein, Oligarchen und organisierte Kriminalität von den Fleischtöpfen der EU fern zu halten. Im zweiten Fall dann zum doppelten Schaden ehrlicher deutscher Steuerbürger“, so Böhm.