Laut Ifo-Institut ist der Freistaat Bayern von allen Bundesländern am stärksten von der Rezession infolge der Corona-Maßnahmen betroffen. 1,5 Millionen Arbeitnehmer, also mehr als jeder vierte Sozialversicherungspflichtige, waren demnach im Mai von Kurzarbeit betroffen. Das ist bundesweit der höchste gemessene Wert.
Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Lage am bayerischen Arbeitsmarkt ist dramatisch und spitzt sich immer weiter zu. Während Ministerpräsident Söder sich noch als erfolgreicher Krisenmanager feiern lässt, stehen immer mehr Menschen im Freistaat vor den Trümmern ihrer Existenz.“
Die AfD-Fraktion hat bereits im April darauf hingewiesen, dass viele der Maßnahmen nicht notwendig waren, da die Infektionszahlen in diesem Zeitraum laut Robert-Koch-institut rückläufig waren.
„Wir haben unter anderem gefordert, dass statt pauschaler Ladenschließungen die Betreiber von Geschäften eigenverantwortlich die Einhaltung von Hygieneregeln sicherstellen sollen. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern überzogenen und widersinnigen Verbote, wie beispielsweise bei den Gärtnereien oder Baumärkten sind Zeugnisse von Unverhältnismäßigkeit und wirtschaftspolitischem Hazardismus“, so Mannes.
Die AfD-Fraktion hält den neuen Technologie- und Wirtschaftskurs der bayerischen Staatsregierung und vor allem von Ministerpräsident Söder, für radikal und realitätsfern.
„Wir sind Zeugen eines noch nie dagewesenen und in einem Höchstmaß unverantwortlichen Versuchs einer Neuausrichtung der bayerischen Wirtschaft. Ministerpräsident Söder möchte offensichtlich alle bisher bekannten und funktionierenden Wirtschaftsbranchen einstampfen, um sie mit, aus seiner Sicht zukunftsträchtigen Technologien, wie Massen-Digitalisierung, Elektro-Mobilität und Impfstoffen, zu ersetzen. Diese planwirtschaftlich-organisierten und ideologisch-basierten Entscheidungen werden den bisher tätigen Unternehmen und den Bürgern Bayerns eine nie dagewesene Wirtschafts- und Existenzkrise bescheren“, so Mannes.